Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag mit.Die Entscheidung betraf die Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten wurde die Regelung bereits seit 2017 nicht […]
Welchen Daten kann ich trauen? Um dies leichter erkennen zu können, hat die Kommission jetzt gemeinsame Logos eingeführt. Anhand der geschützten Markenzeichen können Nutzer in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen besser identifizieren. Datenaltruismus heißt, dass eine Organisation die Daten freiwillig und ohne Entlohnung teilt.Ziel der Kommission ist es, auf diese Weise […]
Durch Netzwerk- und Skaleneffekte können Plattformen mit Daten einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil erlangen. Dabei profitiert Google wohl am meisten von zusätzlichen Daten. Das ergab eine aktuelle Studie des DIW Berlin. “In der Vergangenheit haben Wettbewerbsbehörden und Regulierer den Wert von Daten nicht ausreichend beachtet“, sagt Studienautor Hannes Ullrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im […]
Trotz des starken Wachstums der erneuerbaren Energien und ihrer Dominanz beim Zubau von Energie-Kapazitäten sind die CO₂-Emissionen aus dem Energiesektor weltweit weiter angestiegen. Sie lagen 2022 um 0,8 Prozent über dem Stand des Vorjahres. Das entspricht einem neuen Höchststand von 39,3 Milliarden Tonnen. Die Zahlen stammen aus dem neu veröffentlichten 72. Statistical Review of World […]
Die Verhandler aus Kommission, Rat und EU-Parlament bereiten sich auf eine längere Sitzung zum Data Act am Dienstagabend vor. Es wird wahrscheinlich die letzte Trilogverhandlung sein. Denn fast alle Seiten wollen noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen. Frankreich ist ebenso wie Deutschland noch unzufrieden mit der Regelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse. Doch Deutschland möchte […]
Bei den Verhandlungen zum Data Act zeichnet sich eine Veränderung der Definition der zu teilenden Daten ab, die die Industrie alarmiert. Bislang stand im Vorschlag für den Rechtstext, dass lediglich Rohdaten unter den Anwendungsbereich fallen. Rohdaten sind die Daten, die von den vernetzten Produkten erzeugt werden.In der derzeit diskutierten Fassung, ein Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, […]
Offiziell aus Gründen der nationalen Sicherheit will die Regierung den Datenaustausch über WLAN und Bluetooth zwischen sich nah beieinander befindlichen Mobilgeräten einschränken. Es ist zu erwarten, dass Peking damit den Austausch von Dateien über Apples AirDrop und ähnliche Kommunikations-Apps ins Visier nimmt. Die Pläne gehen aus einem Entwurf hervor, den Chinas oberste Internetaufsichtsbehörde CAC am […]
Sabine Döring möchte den Smiley wieder zum Lächeln bringen. Die Staatssekretärin im BMBF malt ein sprachliches Bild, das Grundschüler verstehen, aber auch die breite Öffentlichkeit. Nach dem Pisa-Schock stiegen die Leistungen der Grundschüler, seit 2011 fallen sie. Döring spricht von einer Katastrophe.Eine Trendwende fordert auch ihre Chefin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), mit Blick auf die IGLU-Ergebnisse. […]
Der Weg für das von der Bundesregierung geplante Dateninstitut ist frei. Am gestrigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die bislang gesperrten Mittel von zehn Millionen Euro jährlich (bis 2025) für das Projekt der Ampelkoalition freigegeben. Grundlage für die Entscheidung ist ein aktuelles Aufbaukonzept, das BMI und BMWK unter Einbindung des BMBF erstellt haben. Das […]
Die Konsultation des Bundesforschungsministeriums zum geplanten Forschungsdatengesetz ist am Dienstag ausgelaufen. Das BMBF wollte Organisationen und Verbänden damit die Möglichkeit geben, ihre Bedarfe zu artikulieren, um sie im Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. Unter anderem die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat diese Gelegenheit genutzt. In ihrer Stellungnahme diagnostiziert die DFG, dass es der Wissenschaft bisher an einem systematischen […]