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Die Bundesregierung hat schwere Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit Cyberattacken auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Vorfeld der Bundestagswahl erhoben. “Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die Ghostwriter-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können”, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Berlin. Dies sei völlig […]

Das Interesse an der Astronomie brachte ihn zur Physik, doch nach Studium und Promotion wandte er sich digitalen Themen zu. Heute ist Sebastian Hallensleben vor allem in Fragen der Künstlichen Intelligenz aktiv – auf nationaler und europäischer Ebene, und auch weltweit. Beim VDE verantwortet der 46-Jährige den Bereich KI und Digitalisierung. Er ist Leiter der KI-Standardisierung […]

Kurz vor der Abschiedsreise der Bundeskanzlerin nach Israel hat die Opposition im Innenausschuss des Bundestages ein potenziell unangenehmes Thema auf die Tagesordnung gehoben: Innenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BSI-Präsident Arne Schönbohm sollen den Parlamentariern am Donnerstagmittag mitteilen, ob auch in Deutschland Fälle der Pegasus-Spyware aufgetreten sind. Der israelische IT-Dienstleister NSO steht seit Wochen in […]

Nun hat China den USA etwas voraus: ein nationales Datenschutzrecht. Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) wurde am Freitag vom Volkskongress verabschiedet und setzt der Erhebung, Verwendung und Weitergabe von Daten formal enge Grenzen (hier die englischsprachige Übersetzung des Gesetzes durch das Stanford DigiChina-Projekt).Das Gesetz tritt bereits Anfang November in Kraft und ist ein […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Vergabeportal des Bundes eine Forschungsarbeit ausgeschrieben, die rechtliche und technische Kriterien für ein breit nutzbares Online-Einwilligungsmanagement prüfen und Vorschläge zur Umsetzung bieten soll. Dies soll laut Ausschreibungsunterlagen Vorarbeit für eine Verordnung zum Telemedien-Teledienste-Datenschutzgesetz (TTDSG) sein, das im Frühjahr beschlossen worden war. Das Gesetz tritt zum 1.Dezember in Kraft, die Ausführungsverordnung ist […]

Die Hersteller von Mobilbetriebssystemen geraten immer stärker unter Druck. Der Vorwurf, vor allem an Google und Apple: Die Kontrolle über Geräte, App-Stores und Anwendungen machten sie zu übermächtigen Akteure auf dem Markt.Die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks machen sich daran, diese Macht zu brechen. Europaparlament und Rat beraten derzeit den Digital Markets Act (DMA). […]

Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben am Dienstag 422 offizielle Beschwerden gegen Webseitenbetreiber bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten eingereicht. Darunter sind laut NOYB auch alle großen Plattformbetreiber im Netz. Die NGO greift damit vor allem die als Dark Patterns bekannt gewordene Technik an, bei der Webseitenbetreiber mit Nutzerführungstricks wie grünen Feldern […]

Die großen US-IT-Konzerne bemühen sich um verstärkten Kinderschutz. Google kündigte jetzt in einem Blogpost an, dass Fotos von Minderjährigen künftig auf Antrag aus den Ergebnissen der Bildersuche der Suchmaschine entfernt würden. Dieses Recht könnten die Minderjährigen selbst, die Eltern oder Erziehungsberechtigten ausüben, so Google-Direktorin Mindy Brooks. Damit verschwinden die Bilder zwar nicht aus dem Internet, […]

Die Freude am Bauen und Selbermachen, die sei ihm seit seiner Kindheit geblieben, sagt Paul Nemitz.Die Weichen in der EU-Digitalpolitik stellen offiziell andere. Nemitz berät dabei, wann in welche Richtung welcher Zug fahren sollte, wie schnell und mit welchem Ziel. Seit April 2017 ist der 59-Jährige Hauptberater für Rechtspolitik in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher […]

Max Schrems und seine Mitstreiter von None of your Business (NOYB) werden geschätzt und gefürchtet. Die Nichtregierungsorganisation klagt nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen EU-Kommission und Aufsichtsbehörden, die laut Schrems zu wenig für einen wirksamen Datenschutz tun. Auch bei neuen Digitalgesetzen wie der KI-Verordnung sei eine Klage von NOYB möglich. Und die Standardvertragsklauseln, auf […]