Mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Forschungsdatengesetz will die Bundesregierung den Zugang zu Daten für die Wissenschaft verbessern. Derzeit läuft dazu eine Konsultation des BMBF, an der sich Interessengruppen noch bis zum 11. April beteiligen können. Die Bundesregierung erhofft sich unterschiedliche Meinungen und Statements, damit das Gesetz als Grundlage für den Aufbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) […]
Durchschnittlich 9.200 Euro gab die öffentliche Hand pro Schüler im Jahr 2021 aus. Im Bundesdurchschnitt sind die Ausgaben damit binnen zehn Jahren um 48 Prozent gestiegen. Besonders stark wuchsen die Ausgaben in Berlin. Hier beträgt der Anstieg 80 Prozent; 13.300 Euro kostet ein Schüler den Senat pro Jahr. Den geringsten Aufwuchs verzeichnen Thüringen (19 Prozent) […]
Die EU-Kommission hat die Nutzung der chinesischen Video-App Tiktok auf Diensthandys für EU-Beamte und -Abgeordnete vorerst untersagt. Die Mitarbeiter haben am Donnerstag entsprechende Anweisungen erhalten, bestätigte Kommissionssprecherin Sonya Gospodinova. Das Verbot sei vorübergehend. Unter welchen Bedingungen es aufgehoben werde, erklärte sie aber nicht. Unklar blieb zudem, ob neue Erkenntnisse über Datenschutz- und Cybersicherheits-Probleme bei Tiktok […]
Deutschland sieht noch erheblichen Änderungsbedarf beim Data Act und wünscht sich unter anderem eine klarere Abgrenzung von der DSGVO. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die Berlin nach Brüssel gesandt hat und Europe.Table in Auszügen vorliegt. Zuletzt hatte die gerade angetretene schwedische Ratspräsidentschaft ein Optionspapier verschickt und um Feedback der Mitgliedstaaten gebeten. Darüber diskutierte die […]
Mit der Europäischen Datenstrategie hat sich die Kommission im Jahr 2020 vorgenommen, einen Binnenmarkt für Daten in der Union zu etablieren. Initiativen wie der Data Governance und der Data Act schaffen die gesetzlichen Grundlagen. Parallel fördert die EU aber auch den Aufbau von Common European Data Spaces, um den Datenaustausch tatsächlich in Gang zu bringen. […]
Ob Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen dürfen, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte am Donnerstag zwei Verfahren aus, um den Sachverhalt in Luxemburg prüfen zu lassen. Dabei geht es vor allem darum, ob die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nationalen Regelungen entgegensteht, die Mitbewerbern ein solches Klagerecht […]
Die Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC Ireland im Fall Facebook hat alles, was einen Rechtsauslegungskrimi ausmacht. Anfang Januar entschied die Behörde, dass Meta künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die Personalisierung der Werbung verwenden darf. Hat der Beschluss Bestand, wird er massive Auswirkungen auf die Rechtsinterpretation der DSGVO und damit für viele Firmen […]
Der Google-Konzern Alphabet muss nach Einschätzung des Bundeskartellamtes seinen Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Man habe dem US-Konzern eine “ausführlich begründete Abmahnung” zukommen lassen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die bislang angebotenen Wahlmöglichkeiten seien “zu intransparent und pauschal”.Die Wettbewerbshüter stören sich konkret an der Art und Weise, wie der Konzern […]
Die Angst wächst, dass Untersee-Datenkabel und Landungspunkte zunehmend Ziel von hybrider Kriegsführung werden. Seit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutieren Politiker, Unternehmen und Militärs die mögliche gezielte Zerstörung der Unterseekabel intensiv. Technisch liegen diese Infrastrukturen des Informationszeitalters schutzlos am Meeresgrund. Angriffe darauf gelten in Expertenkreisen als zunehmend wahrscheinlich. Immer mehr Nationen nähmen Seabed Warfare, also die […]
Der US-Konzern Meta muss in der EU mit einem massiven Ausfall von Werbeeinnahmen rechnen. Grund dafür ist ein von den Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden (EDPB) gefasster Beschluss. Den hat nun die irische Datenschutzaufsicht der Firma zugestellt. In ihm wird den EU-Töchtern des Facebook- und Meta-Mutterkonzerns mitgeteilt, dass die Firmen über keine ausreichende Einwilligung der Nutzer in verhaltensbasierte […]