Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag mit.Die Entscheidung betraf die Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten wurde die Regelung bereits seit 2017 nicht […]
Tiktok hat ein Zentrum in Dublin eingerichtet, um Daten künftig innerhalb Europas zu speichern. Zwei weitere dieser Zentren baue das Unternehmen in Irland und Norwegen auf, meldet Bloomberg. Die europäischen Nutzerdaten würden laut Theo Bertram, Tiktoks Vice President of Public Policy, aktuell in die Dubliner Serverfarm migriert.Die Maßnahme gehört zum “Project Clover” des Unternehmens, einer […]
Bildung.Table: Frau Rastede, während der Corona-Pandemie sollten alle Schüler online lernen. Und jetzt bieten Sie digitales Lernen nur für Hochbegabte an. Ist das nicht ungerecht? Michaela Rastede: Genau, das wäre schlimm. Deswegen machen wir auch keine Online-Schule für Hochbegabte.Sondern für wen? Für alle. Wirklich für alle! Es geht in der “Digitalen Drehtür” nicht nur um Kinder mit […]
Welchen Daten kann ich trauen? Um dies leichter erkennen zu können, hat die Kommission jetzt gemeinsame Logos eingeführt. Anhand der geschützten Markenzeichen können Nutzer in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen besser identifizieren. Datenaltruismus heißt, dass eine Organisation die Daten freiwillig und ohne Entlohnung teilt.Ziel der Kommission ist es, auf diese Weise […]
Die Kommission führt eine neue Konsultation zum Digital Markets Act (DMA) durch. Sie bittet dabei um Stellungnahme, wie Gatekeeper für ihre wichtigsten Plattformen die von ihnen verwendeten Techniken zur Erstellung von Verbraucherprofilen beschreiben sollen. Dafür hat die Kommission den Entwurf einer Vorlage erstellt, den sie nun kommentiert haben möchte.Im Rahmen des DMA sind Gatekeeper sind […]
Um mehr Transparenz zu schaffen, ermöglicht die Kurzvideo-App Tiktok ab sofort europäischen Wissenschaftlern den Zugriff auf seine Forschungs-Programmierschnittstelle (API). Zudem will das Unternehmen seine Anzeigenbibliothek öffentlich machen. Dabei handelt es sich um eine durchsuchbare Datenbank, die Informationen über bezahlte Anzeigen und Metadaten zu Werbung enthält.Mit dem Vorstoß beugt sich die besonders bei Jugendlichen beliebte Videoapp […]
Die Daten können wieder frei über den Atlantik fließen. Die Kommission hat am Montag den neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA (EU-U.S. Data Privacy Framework) angenommen. Der Beschluss legt fest, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der EU – für personenbezogene Daten gewährleisten.Notwendig wurde der Beschluss, nachdem der Europäische Gerichtshof […]
Datenschutzverstöße dürfen Teil von Prüfungen im Wettbewerbsrecht sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Hintergrund ist ein Streit zwischen Meta Irland und dem deutschen Bundeskartellamt. Darüber hinaus urteilten die Luxemburger Richter auch in einem zweiten wichtigen Sachverhalt: Tracking auf Drittanbieter-Seiten könnte nun vor dem Aus stehen.Anlass war ein Verfahren des […]
Der Vorhang zu und alle Fragen offen: Obwohl das EU-Parlament ein Gesetz über Künstliche Intelligenz auf den Weg gebracht hat. Obwohl Lehrer-Ratgeber und –Fortbildungen für den Umgang mit ChatGPT wie aus dem Boden sprießen. Und obwohl die Datenschutzkonferenz auf verschiedensten Wegen Anfragen an OpenAI gerichtet hat, ist die juristische Lage für den Umgang mit den […]
Seit 20 Jahren versuchen die Länder, Schülerdaten miteinander vergleichbar zu machen. Der Bund wünscht sich, dass es ein bundesweites Register gibt, das den Bildungsweg seiner Bürger nachzeichnet. Doch die Verhandlungen schreiten im Zeitlupentempo voran. Länder, Bundesministerien und Abgeordnete streiten sich aktuell, ob und wie die individuellen Daten überhaupt miteinander verknüpft werden – ein Problem, das […]