Datenschutz

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat den Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet deutlich nachgeschärft. Nach den am Dienstag in Brüssel beschlossenen Änderungsanträgen soll die Auswertung personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Für gezielte politische Werbung sollen künftig nur noch jene persönlichen Informationen genutzt werden dürfen, die von den Bürgern ausdrücklich zu diesem […]

Deutsche Eltern sind international Vorreiter, wenn es darum geht, die Daten ihrer Kinder zu schützen: Über zwei Drittel (69 Prozent) der deutschen Mütter und Väter teilen nach eigenen Angaben in den sozialen Medien keine Informationen über ihre Töchter und Söhne. In Frankreich achten darauf nur 55 Prozent, in Großbritannien 43 Prozent und in den USA 43 […]

Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem […]

Tiktok-CEO Shou Zi Chew bemüht sich weiter, in Brüssel gute Stimmung für sein Unternehmen zu verbreiten. Es habe einen guten Austausch zwischen ihm und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gegeben, twitterte Caroline Greer, Director Public Policy and Government Relations der chinesischen Video-App am Donnerstag. Das Gespräch mit Breton fand per Videochat statt.Tiktok begrüße die Gelegenheit, sein Engagement […]

Deutschland sieht noch erheblichen Änderungsbedarf beim Data Act und wünscht sich unter anderem eine klarere Abgrenzung von der DSGVO. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die Berlin nach Brüssel gesandt hat und Europe.Table in Auszügen vorliegt. Zuletzt hatte die gerade angetretene schwedische Ratspräsidentschaft ein Optionspapier verschickt und um Feedback der Mitgliedstaaten gebeten. Darüber diskutierte die […]

Mit der Europäischen Datenstrategie hat sich die Kommission im Jahr 2020 vorgenommen, einen Binnenmarkt für Daten in der Union zu etablieren. Initiativen wie der Data Governance und der Data Act schaffen die gesetzlichen Grundlagen. Parallel fördert die EU aber auch den Aufbau von Common European Data Spaces, um den Datenaustausch tatsächlich in Gang zu bringen. […]

Das Vorzeige-Unternehmen Biontech mit Sitz in Mainz wird sein Forschungs- und Entwicklungszentrum für die Krebstherapie nicht in Deutschland, sondern in Großbritannien aufbauen. Welche drei Gründe Biontech wohl zum Schritt nach London bewegt haben dürften.

Ob Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen dürfen, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte am Donnerstag zwei Verfahren aus, um den Sachverhalt in Luxemburg prüfen zu lassen. Dabei geht es vor allem darum, ob die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nationalen Regelungen entgegensteht, die Mitbewerbern ein solches Klagerecht […]

Die Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC Ireland im Fall Facebook hat alles, was einen Rechtsauslegungskrimi ausmacht. Anfang Januar entschied die Behörde, dass Meta künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die Personalisierung der Werbung verwenden darf. Hat der Beschluss Bestand, wird er massive Auswirkungen auf die Rechtsinterpretation der DSGVO und damit für viele Firmen […]

Shou Zi Chew, CEO der chinesischen Online-Plattform TikTok, trifft am morgigen Dienstag vier EU-Kommissare in Brüssel, um über die Datenschutzverpflichtungen durch neue EU-Verordnungen zu sprechen. Termine sind mit Margrethe Vestager (Wettbewerb), Věra Jourová (Werte), Ylva Johansson (Inneres) und Didier Reynders (Justiz) vereinbart. Ein Treffen mit Kommissar Thierry Breton (Binnenmarkt) ist ebenfalls noch im Januar geplant.In […]