Der Datenschutz ist schuld, dass etwas nicht geht. Dieses Argument ist in den vergangenen Jahren regelmäßig vorgebracht worden, nicht immer mit gutem Grund. Doch tatsächlich steht der Datenschutz oft im Weg. Genau das war beabsichtigt: Grundsätzlich soll jeder selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen Daten über ihn oder sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.Maßgeblich für den europäischen […]
Zehn Jahre sind vergangen, seitdem Edward Snowden Dokumente über US-Datenauswertungsprogramme an Enthüllungsjournalisten gab. “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”, ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Zwar entsprach das nicht der Realität, auch nicht in Europa. Aber die Grundidee des europäischen Datenschutzrechts ist genau das.Die NSA-Affäre gab der Datenschutzgrundverordnung, die zu diesem Zeitpunkt bereits […]
Das Vereinigte Königreich unternimmt einen zweiten Anlauf, sich ein etwas anderes Datenschutzrecht als die EU zu geben. Im März hatte die Sunak-Regierung ihre erste, umstrittene Version der Data Protection and Digital Information Bill zurückgezogen. Zugleich brachte sie aber mit der Data Protection and Digital Information (No. 2) Bill eine neue Version ins parlamentarische Verfahren ein.Wie […]
Nutzer der Kurzvideo-App Tiktok klagen gegen ein Verbot der Anwendung, das der US-Staat Montana verabschiedet hat. Wie im Vorfeld erwartet, bringen die Video-Urheber vor allem zwei Argumente gegen das Verbot vor:Gouverneur Greg Gianforte von den Republikanern sieht das anders. Er behauptet, die Bewohner seines Staates davor schützen will, von China ausspioniert zu werden. Er hatte […]
Für die seit 2016 stockende E-Privacy-Verordnung sieht die Berichterstatterin des Europaparlaments, Birgit Sippel (SPD), absehbar keine Möglichkeit auf eine Einigung: Sie habe immer wieder, auf politischer und technischer Ebene, Lösungsvorschläge und Gespräche an den Rat für die E-Privacy-Verordnung herangetragen, sagte Sippel zu Table.Media: “Leider blieben entsprechende Reaktionen des Rates aus. Statt sich klar zu positionieren, […]
Das europäische Datenschutzrecht hat für nordafrikanische Länder Vorbildcharakter. Die Konrad Adenauer Stiftung diskutierte bei einer Veranstaltung das Thema Datenschutz in Nordafrika und stellte dazu eine Studie vor. Danach gibt es in fünf der sieben untersuchten Länder Datenschutzgesetze nach europäischem Vorbild: Algerien, Ägypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien.International agierende europäische Konzerne begrüßen diese Übertragung europäischer Datenschutzgesetze. Compliance […]
Die neue Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA genügt den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) im Europaparlament nicht. In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission Nacharbeiten am dritten Versuch, mit der Datenschutzgrundverordnung kompatible Rahmenbedingungen mit den USA zu schaffen. Vor dem Data Privacy Framework waren […]
Das Gremium, das Europas nationale Datenschutzbeauftragte vereint, hat eine Arbeitsgruppe zu ChatGPT eingerichtet. Das teilte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am Donnerstag mit. Das ist ein potenziell wichtiger erster Schritt hin zu einer gemeinsamen Politik zur Festlegung von Datenschutzregeln für künstliche Intelligenz.Die Entscheidung der EDSA folgt auf einen einseitigen Schritt Italiens im letzten Monat, die Nutzung […]
Die EU-Kommission will ihre Beamten stärker vor Lobbyismus schützen und hat darum die Informationen in ihrem Mitarbeiterverzeichnis “Whoiswho” eingeschränkt. “Die Europäische Kommission hat sich kürzlich der langjährigen Praxis des Europäischen Parlaments und des Generalsekretariats des Rates angeschlossen, die Veröffentlichung von Namen und Kontaktdaten im EU-Whoiswho auf Bedienstete in Führungspositionen zu beschränken, zum Beispiel auf Referatsleiter […]
Die Super-KI ChatGPT gerät ins Visier der Landesdatenschutzbehörden. “Die Taskforce KI der Datenschutzkonferenz hat das Thema übernommen“, sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, Marit Hansen, Table.Media. “Offensichtlich sind die Risiken umfassender als ‘nur’ Datenschutz, sodass nicht nur ein Tätigwerden der Datenschutzaufsicht und beispielsweise der Landesmedienanstalten gefordert ist, sondern auch der Politik und Gesetzgebung.” Man kümmere sich nun darum, […]