Datenschutzrecht

Kommerzielle, vordergründig frei zugängliche Angebote im Netz gehen derzeit durch schwere Zeiten. Die Drittanbieter-Werbecookie-Problematik führt zu massiven Umbrüchen. Doch auch die Suche nach alternativen Finanzierungsmodellen ist für die Anbieter nicht leicht. Die aktuell in der Öffentlichkeit am meisten beachtete Debatte dreht sich vordergründig um Meta. De facto geht es jedoch um die Zukunft der gesamten […]

Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) . Das haben die Koalitionsfraktionen am Montagabend bekannt gegeben. Die parteilose Rechtsprofessorin lehrt Bürgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht in Bonn. Sie ist zudem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und war Vorsitzende im Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung.Monatelang gab es Streit um die Nachfolge von Ulrich Kelber. Zuständig […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für rechtliche Klarheit gesorgt. In seinem Donnerstag veröffentlichten Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.Bereits vor einigen Monaten hatte der EuGH für Recht erkannt, dass Schadenersatz […]

Zehn Jahre sind vergangen, seitdem Edward Snowden Dokumente über US-Datenauswertungsprogramme an Enthüllungsjournalisten gab. “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”, ließ die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen. Zwar entsprach das nicht der Realität, auch nicht in Europa. Aber die Grundidee des europäischen Datenschutzrechts ist genau das.Die NSA-Affäre gab der Datenschutzgrundverordnung, die zu diesem Zeitpunkt bereits […]

Das Vereinigte Königreich unternimmt einen zweiten Anlauf, sich ein etwas anderes Datenschutzrecht als die EU zu geben. Im März hatte die Sunak-Regierung ihre erste, umstrittene Version der Data Protection and Digital Information Bill zurückgezogen. Zugleich brachte sie aber mit der Data Protection and Digital Information (No. 2) Bill eine neue Version ins parlamentarische Verfahren ein.Wie […]

Herr Wiewiórowski, was hat die Datenschutzgrundverordnung für den Durchschnitts-Europäer bewirkt?Es ist uns gelungen, ein übergreifendes Rechtssystem für ganz Europa zu schaffen. Damit haben wir das gleiche Schutzniveau für personenbezogene Daten, egal wo der Anbieter in Europa sitzt. Für die Durchschnitts-Europäer bedeutet das, dass sie ihre Beschwerden immer bei ihrer eigenen Datenschutzbehörde einreichen können und sich […]

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag zwei Grundsatzurteile zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung gefällt. Damit schafft die oberste Auslegungsinstanz weitere Klarheit über die Interpretation der seit fast fünf Jahren anwendbaren DSGVO.Im ersten Urteil ging es um das Recht auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO. Die österreichische Post hatte Listen über 2,2 Millionen Österreicher geführt, die deren […]

Für die seit 2016 stockende E-Privacy-Verordnung sieht die Berichterstatterin des Europaparlaments, Birgit Sippel (SPD), absehbar keine Möglichkeit auf eine Einigung: Sie habe immer wieder, auf politischer und technischer Ebene, Lösungsvorschläge und Gespräche an den Rat für die E-Privacy-Verordnung herangetragen, sagte Sippel zu Table.Media: “Leider blieben entsprechende Reaktionen des Rates aus. Statt sich klar zu positionieren, […]

Seit Jahren wird gestritten, wann Schadenersatz fällig wird, wenn ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt wurde. Im Fall der bulgarischen Nationalen Agentur für Einnahmen (NAP) geht es um Steuer- und Versicherungsdaten, die in weiten Teilen unter die DSGVO-Kategorie besonders schützenswerter Daten fallen. Ein Hacker hatte sich Zugang zu den Daten der NAP verschafft. Das […]

Sie ist eine der wichtigsten Vordenkerinnen in Sachen Privatrecht und Digitalisierung. Die Europäische Union goss einige ihrer Vorschläge bereits in Gesetze. Noch dazu war sie Co-Vorsitzende der deutschen Datenethikkommission. Aber bevor als das passierte, war sich Christiane Wendehorst gar nicht sicher, ob sie Rechtswissenschaft studieren soll.Als Jugendliche träumte sie davon, einmal die Energieversorgung der Zukunft […]