Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat am Donnerstag gegen einen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Der hatte der Behörde Ende Februar in einer Art Musterverfahren den Betrieb der Facebook-Seite “Bundesregierung” untersagt. Am Freitag teilte das BPA mit, zum Ablauf der Umsetzungsfrist den Gerichtsweg beschritten zu haben.Hintergrund der […]
Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht. Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ […]
Das Grundproblem ist exakt so, wie vor einem halben Jahr, als US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam vor die Presse traten: Unternehmen drohen hohe Strafen und ein Übertragungsverbot, wenn sie personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage aus der EU in die USA transferieren. Aus der politischen Ankündigung ist bislang nichts konkretes erwachsen – […]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat beim Europäischen Gerichtshof beantragt, zwei Artikel der Europol-Verordnung für nichtig zu erklären. Diese war von den EU-Institutionen in diesem Jahr verabschiedet worden.Der Grund für diese Maßnahme ist keine Kleinigkeit: “Die angegriffenen Bestimmungen der ergänzenden Europol-Verordnung legalisieren rückwirkend Verarbeitungsvorgänge, die Verstöße gegen die Europol-Verordnung von 2016 waren”, erläutert Wojciech Wiewiórowski. Europol […]
In Luxemburg ansässige datenverarbeitende Stellen können sich künftig einem Zertifizierungsmechanismus unterwerfen. Mit diesem soll ihnen eine hochgradig DSGVO-konforme Datenverarbeitung bescheinigt werden. Bei einer Konferenz stellte die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale pour la protection des données (CNPD) ihren Mechanismus GDPR-CARPA am Dienstag vor. Damit ist die Datenschutzaufsicht des Großherzogtums die erste Aufsichtsbehörde, die eine entsprechende Zertifizierung […]
Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]
Der deutsche Gesetzgeber hat im TTDSG mit dem Paragrafen 26 eine Norm vorgesehen, die ungeliebte Cookie-Banner ablösen oder zumindest sehr viel seltener machen soll. Ein mit Spannung erwartetes Forschungsgutachten im Auftrag der Bundesregierung sollte die Grundlage bereiten, damit auf dem Verordnungsweg dann detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung dieses Paragrafen gemacht werden können (Europe.Table berichtete). Das […]
Zwischen legalem Handeln und illegaler Ausspähung liegt ein Fall, der einerseits das Problem sicherer IT betrifft, andererseits den Zugang für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Und der aufzeigt, wie groß System- und Handlungslücken im europäischen Datenschutzrecht tatsächlich sind: Der israelische Hersteller NSO Group lizenziert Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten die Nutzung seiner mächtigen Überwachungswerkzeuge wie der Spyware Pegasus. Die […]