Der Bundestag hat Teile des von der Koalition geplanten Gesetzespakets zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet. Für mehrere Änderungen im Energiewirtschaftsrecht aus dem sogenannten Osterpaket votierten am Freitag die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Union als größte Oppositionspartei stimmte ebenfalls zu, Linke und AfD jeweils dagegen. Das Kabinett hatte das Vorhaben […]
Stolze 600 Milliarden Dollar – auf diese Summe für ein umfassendes Investitionsprogramm für Entwicklungsländer haben sich die G7-Staaten geeinigt, um Chinas Seidenstraßen-Initiative und Pekings wachsendem weltweitem Einfluss entgegenzutreten. Der Betrag soll in den kommenden fünf Jahren “mobilisiert” werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau […]
Die westliche Welt starrt in diesen Tagen auf einen achttägigen Veranstaltungsmarathon aus EU-Gipfel in Brüssel, G7-Treffen in Elmau und dem Nato-Gipfel wiederum in Brüssel. Und was den Krieg in der Ukraine betrifft, sind sich die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zumindest grundsätzlich einig: Russland ist der Aggressor in diesem Konflikt. Das Land gilt sanktioniert, der russische […]
Die Bundesregierung hat ihre Position zur Abstimmung über ein EU-Verbot des Verbrennermotors noch nicht festgelegt. “Die Bundesregierung befindet sich gerade in Gesprächen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Danach wird verkündet, wie sie sich im zuständigen Ausschuss verhalten wird”, fügte er mit Blick auf die Abstimmung im EU-Umweltausschuss am 28. Juni hinzu. Ein Sprecher des […]
Putins Angriffskrieg hat die deutsche Hoffnungsstrategie, dass wirtschaftliche Verflechtung der Motor für einen Wertewandel in autokratischen Staaten sein kann, zertrümmert. Dass Deutschland gegen den Willen seiner europäischen Nachbarn und sogar seinen Sicherheitsgaranten, die USA, ohne Selbstreflexion weiter an der Ostseepipeline Nord Stream II baute (Europe.Table berichtete), ist aus heutiger Sicht unverständlich. Trotz Krim-Annexion und Ostukraine-Krieg, […]
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer “Führungsmacht” verfolgen. In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden Erwartungen an Deutschland weltweit. “Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.” Das Land habe sich […]
Die Bundesregierung bereitet einer Zeitung zufolge die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtete “Welt” gestern unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in […]
“2022 ist eine Wiederholung von 2017”, sagt Ronja Kempin über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Bedeutungslosigkeit der großen Parteien habe sich verfestigt, die Extreme seien stark, Reformen des politischen Systems schwierig. Kempin kennt sich aus mit den Entwicklungen in Paris. Für die Stiftung Wissenschaft und Politik – kurz SWP – forscht sie zu den deutsch-französischen […]
Angesichts der reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland (Europe.Table berichtete) will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasversorgung in Deutschland mit neuen Notfallmaßnahmen sichern. Um die Einspeicherung von Gas zu unterstützen, werde die Bundesregierung über die Staatsbank KfW in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie bereitstellen, teilte das Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. Nach Informationen aus Regierungskreisen geht es dabei um eine Kreditlinie von 15 Milliarden […]
Zur Befüllung der Gasspeicher sollte das deutsche Ausschreibungssystem auf die EU ausgeweitet werden. Eine Ergänzung wäre der gemeinsame Einkauf von LNG, heißt es in einer Bruegel-Analyse vom Donnerstag. Die Denkfabrik legt damit zwei Vorschläge vor, wie die von der Kommission vorangetriebene Energieplattform ausgestaltet werden könnte (Europe.Table berichtete). Brüssel will mit dem gemeinsamen Gaseinkauf die Speicher […]