Deutschland

Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs (Europe.Table berichtete) stößt in der Ampelkoalition in Berlin auf ein widersprüchliches Echo.Faeser: Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“Die Ministerin begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich“, so eine Sprecherin des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums. “Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung furchtbarer Missbrauchsdarstellungen […]

Die russischen Sanktionen gegen Gazprom Germania erleichtern nach Einschätzung der deutschen Seite paradoxerweise das Wiederbefüllen der Speicher, bedeuten aber eine weitere politische Eskalation. “Russland setzt Energie als Waffe ein“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Auf diese Situation sei man aber vorbereitet. Zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich flössen jetzt nicht mehr nach Deutschland. […]

Der Krieg in der Ukraine lässt den Fluss von Gas in Richtung Europa und Deutschland stocken. Man liefere zwar weiterhin Gas über die Ukraine in Richtung Westen, allerdings weniger als zuletzt, teilte der russische Gazprom-Konzern am Mittwoch mit. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU hatte zuvor angekündigt, er könne eine Verdichterstation wegen des Konflikts in der Region […]

Deutschland fördert geplante Investitionen des schwedischen Batterie-Spezialisten Northvolt mit 155,4 Millionen Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überreichte am Mittwoch den entsprechenden Zuwendungsbescheid an das Unternehmen. 30 Prozent der Fördersumme trägt das Land Schleswig-Holstein, wo Northvolt voraussichtlich eine große Batteriezellfertigung aufbauen will.Die Fabrik soll laut Wirtschaftsministerium im Endausbau pro Jahr Hunderttausende Elektroautos mit nachhaltigen Batterien versorgen. Rund […]

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will nun doch Maßnahmen zur Sicherung der Getreideproduktion ergreifen und damit auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globale Versorgungslage reagieren. Das gab das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Mittwoch bekannt. Auf die von der EU-Kommission eingeräumte Möglichkeit, temporär auch ökologische Brachflächen zu bewirtschaften (Europe.Table berichtete), will die Bundesregierung […]

Die Verhandlungen über Flüssiggas-Lieferungen aus Katar für Deutschland laufen Insidern zufolge zäh. Hauptgrund sei, dass Katar auf langfristigen Lieferverträgen über mindestens 20 Jahre bestehe, sagten mit den Gesprächen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Die deutschen Verhandlungspartner haben daran allerdings wenig Interesse, da Deutschland bereits 2045 klimaneutral sein will. Gemäß den jüngsten vom Kabinett beschlossenen Gesetzesvorhaben soll […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich gestern über den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen unter anderem auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit ausgetauscht. Außerdem sei es in der Videokonferenz von Scholz und Xi Jinping um “die Entwicklung und die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie, eine vertiefte Kooperation […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich am Montag über den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen unter anderem auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit ausgetauscht. Außerdem sei es in der Videokonferenz um “die Entwicklung und die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie, eine vertiefte Kooperation beim Klimaschutz, die Energietransformation […]

Die Bundesregierung habe die letzten zwei Monate dran gearbeitet, die Raffinerien in Schwedt und Leuna aus Quellen in anderen Ländern zu versorgen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Fernsehsender Welt. “Die Raffinerien sollen erhalten bleiben, und wir wissen jetzt, wie es gehen kann.” Dies sei jedoch erstmal ein Konzept. “Solange Rosneft sagt: ‘Das ist alles […]

Mit Blick auf die Diversifizierung von Energiequellen hat der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) einen stärkeren Einsatz von Biomethan für die Wärmewende und den Ausbau internationaler Lieferketten vorgeschlagen. Die Erzeugung und Veredelung von Biogas sei bislang zu sehr auf Deutschland begrenzt, sagte Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des BDH, auf den Berliner Energietagen. Für einen Markthochlauf von […]