Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland weiter für ein mögliches Ende russischer Gaslieferungen wappnen und dafür die Zahl der Kohlekraftwerke in Reserve ausbauen. Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung durch einen “Malus” deutlich verringert werden, wie am Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören war. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging gestern in die […]
Die Digitalisierung der Industrie in Deutschland kann in großem Maßstab einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele 2030 leisten. Das geht aus einer Studie der Wirtschaftsberatung Accenture hervor, die am Dienstag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlicht wurde.In der Studie werden zwei Szenarien untersucht: eine moderate sowie eine beschleunigte Digitalisierung, die das Tempo bei der Einführung, […]
Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist Joachim Poß politisch aktiv. Auch im Ruhestand bleibt er nicht leise. Regelmäßig bezieht er Stellung zum politischen Tagesgeschehen. “Ich habe mich schon immer kritisch geäußert. So kritisch, dass es mir in der Vergangenheit auch Disziplinarverfahren eingebracht hat”, sagt er über sein nicht immer herzliches Verhältnis zur eigenen Partei. […]
Senegal möchte in den kommenden Jahren Flüssiggas (LNG) nach Deutschland und Europa exportieren. Das kündigte Präsident Macky Sall gestern nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Dakar an. “Wir sind daran interessiert, den europäischen Markt mit Gas zu beliefern”, sagte er. Senegal werde im Herbst 2023 mit der Lieferung von LNG in einer Größenordnung von 2,5 […]
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert mit sofortiger Wirkung seine Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den auch die oppositionelle Union mittrug. Demnach wird das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten nun abgewickelt.Kritik an Gerhard Schröder wegen Nähe zu Putin […]
Niedersachsen hat sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nun doch für eine Erdgas-Förderung am Rande des Wattenmeeres im Grenzgebiet zu den Niederlanden ausgesprochen. Der Landtag nahm am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und CDU sowie der FDP einen gegenteiligen Beschluss vom Herbst zurück. Die Grünen lehnten das ab. Im Oktober war die Förderung […]
Brüsseler Rührei: Am 30. und 31. Mai werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates treffen, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet ist. Während die Europäische Union gegenüber Russland Einheit predigt, wird aber der Riss im europäischen Gebäude zwischen dem deutsch-französischen Paar und den mittel- und […]
Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden den Ausbau von Offshore-Windenergie deutlich ankurbeln und enger zusammenarbeiten. So wollen die vier Nordsee-Staaten bis zum Jahr 2030 ihre Offshore-Leistung vervierfachen – auf gemeinsam mindestens 65 Gigawatt, wie die Regierungschefs am Mittwoch in der Stadt Esbjerg an der dänischen Küste vereinbarten. Bis 2050 soll die […]
Der Präsident der Bundesnetzagentur hat für den Fall einer Gasnotlage Kriterien für eine Abschaltung vorgestellt, auf die sich Großverbraucher aus der Industrie einstellen müssen. Dazu gehörten die Dringlichkeit der Maßnahme und die Größe des Unternehmens, sagte Behördenchef Klaus Müller in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). Ein weiterer Aspekt seien die […]
Seit heute hat die Pressestelle der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland eine neue Leiterin. Birgit Schmeitzner, die langjährige Korrespondentin des Bayerischen Rundfunks im ARD-Hauptstadtstudio, wird damit nicht mehr wie bisher auf der Seite der Fragensteller sitzen, sondern Antworten geben müssen und EU-Politik erklären. “Das heißt, dass ich auch meine Eitelkeit an der Haustür abgeben werden muss”, sagt […]