Deutschland

Deutschland will in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts die europäische Schuldenobergrenze von 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wieder einhalten. “Das ist auch realistisch”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag beim virtuellen Neujahresempfang der Deutschen Bank. Es brauche dafür aber eine Disziplin bei den anstehenden Haushalten.Die Verschuldung ist durch die Coronavirus-Krise weltweit sprunghaft gestiegen. In […]

Die Chefin der internationalen Umweltorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, wechselt nach Angaben aus Regierungskreisen ins Auswärtige Amt. Sie werde dort Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sagten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Morgan werde am Mittwoch in Berlin von Baerbock der Presse vorgestellt. Zuvor soll sie vom Bundeskabinett bestätigt werden. Zunächst hatte […]

Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine würde nach den Worten von US-Präsident Joe Biden das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. Biden sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Weißen Haus, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine “wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein […]

Die Bundesregierung will sich an einem aus öffentlichen Geldern gespeisten Multi-Milliarden-Fonds zur Förderung europäischer Technologie-Start-ups beteiligen, um die Abhängigkeit etwa von Unternehmen aus den USA und Asien zu verringern. “Wir werden eine European Tech Champions Initiative (ETCI) ins Leben rufen, an der sich Deutschland mit einer Milliarde Euro beteiligt”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er werde dazu […]

Vor allem günstig sollte das Erdgas sein, und nicht allzu klimaschädlich. Das Argument der Versorgungssicherheit hatte bislang, kein allzu großes Gewicht – jedenfalls nicht in Deutschland. Schließlich sei auf Russland, den mit Abstand wichtigsten Gas-Lieferanten, immer Verlass gewesen, so das gängige Argument – selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges.Die Gefahr eines heißen Krieges in der Ukraine hat jedoch […]

Der ehemalige Staatssekretär Miguel Berger soll der neue deutsche Botschafter in China werden. Das erfuhr China.Table aus politischen Kreisen in Berlin. Er folgt demnach auf Jan Hecker, der im September unerwartet verstarb (China.Table berichtete). Die Besetzung von Botschafterposten ist Sache des Bundeskabinetts, also der Runde aller Minister. Sie erfolgt auf Vorschlag des Auswärtigen Amtes. Das […]

Sachsen könnte zu einer tragenden Säule des europäischen Green Deal werden. Denn im Erzgebirge liegen enorme Lithium-Vorräte. Doch die Vorbereitung des Abbaus ist extrem kostenintensiv und die Ader muss wohl mit Konkurrenz aus Tschechien geteilt werden. Von Protesten wird das Projekt nicht überschattet.Eines der größten Probleme des Lithium-Abbaus im Zinnwald in Sachsen lässt sich in […]

Schweden hat den Bau eines Atommüll-Endlagers gebilligt, in dem der hochradioaktive Abfall die nächsten 100.000 Jahre sicher aufbewahrt werden soll. “Damit stellen wir sicher, dass wir Kernenergie für den Übergang zur ersten Industrienation der Welt nutzen können, die auf fossile Kraftstoffe verzichtet”, sagte Umweltministerin Annika Strandhall am Donnerstag. Das geplante Endlager sei Ergebnis von 40 […]

Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik weigere, litauische Waren beim […]

Der liberalisierte Europäische Gasmarkt durchlebt eine Bestandsprüfung: Seit Wochen leiden Verbraucher und Industrie gleichermaßen unter Preisen auf Rekordniveau, ein Ende ist nicht in Sicht. Etliche Gas-Discounter gingen bereits bankrott, da sie die Preisdifferenz zwischen Spotmarkt und ihren Langzeit-Verträgen nicht mehr aufbringen konnten. Die Gasspeicher sind auf einem historisch niedrigen Füllstand und die eisige Stimmung zwischen […]