Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor den Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Produktion in Deutschland gewarnt. “Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen“, sagte Russwurm am Montag in Berlin.BDI-Umfrage zu Energiepreisen in Deutschland Einer BDI-Umfrage zufolge, […]
Deutschland hat mit Verspätung festgelegt, wie es die milliardenschwere EU-Agrarförderung in den kommenden Jahren verwenden will. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) teilte am Montag am Rande des Agrarrats in Brüssel mit, dass Deutschland seinen GAP-Strategieplan bei der Kommission eingereicht habe. Damit werde eine Altlast der vorherigen Bundesregierung abgearbeitet, sagte Özdemir. Eigentlich hätten die Pläne bereits bis […]
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen fordert die Bundesregierung auf, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eine “Klimaprämie” einzuführen. Zugleich solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten – das würde bedeuten, dass fossile Energieträger wie Öl und Gas und damit Tanken und Heizen teurer würden.Der […]
Die Überprüfung geplanter Firmenkäufe in Deutschland wirkt zunehmend abschreckend auf chinesische Investoren. Das ist das Fazit einer Gesprächsveranstaltung des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit dem Titel “Wie wirken sich Investitionsprüfungen auf (chinesische) Direktinvestitionen aus?”, die am Donnerstag online stattgefunden hat. Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium noch kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen hat, belastet bereits die Existenz […]
Kristina Sinemus steht unter besonderer Beobachtung. Europas Verwaltungsexperten dürften jeden ihrer Schritte ganz genau verfolgen. Denn Hessens Digitalministerin hat einen ehrgeizigen Plan. Sie will ihr Land zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 verfolgt die 58-Jährige das Ziel, Hessen zu einem “deutschen Silicon Valley” zu machen, wie sie es nennt. […]
Deutschland und Frankreich beanspruchen eine Führungsrolle. Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anspruch mit einem Besuch in Moskau unterstrichen. Scholz betonte nach dem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Dialog. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland […]
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben eine europaweite Überprüfung der Nutzung von Cloud-Services durch öffentliche Stellen begonnen. Die seit Herbst geplante Untersuchung soll nun koordiniert prüfen, wie Behörden netzwerkbasierte Speicher- und Verarbeitungsdienste nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung auch für öffentliche Stellen, mit Ausnahme von Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden. Allerdings drohen Behörden bei Rechtsverstößen keine Geldbußen.Auch deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden beteiligen sich an […]
Mit den vier rasch aufeinander folgenden Novellen der Außenwirtschaftsverordnung zwischen 2020 und 2021 wurde die staatliche Investitionsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland stark ausgeweitet. Die Prüfung des Erwerbs inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll der Vermeidung von Sicherheitsgefahren dienen. Diese Reformen hängen nicht zuletzt mit dem als bedrohlich […]
Entgegen der US-Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine kommen aus Moskau versöhnliche Töne. Präsident Wladimir Putin ließ am Montag signalisieren, dass er zu weiteren Gesprächen bereit sei. Außenminister Sergej Lawrow sagte in einer am Montag im Fernsehen übertragenen Unterredung mit Putin, ein weiterer Dialog mit dem Westen über die von Russland […]
Die Gasbranche in Deutschland rechnet nach drastischen Preissteigerungen im vergangenen Jahr mit weiteren Turbulenzen. “Das kann durchaus auch ein Blick in die Zukunft unserer Energieversorgung sein”, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes “Zukunft Gas“, am Mittwoch zur Bilanz 2021. Nord Stream 2 nicht nötig für die Versorgung Europas Extremes Wetter und die geopolitische Lage trügen […]