Deutschland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz haben trotz inhaltlicher Differenzen beider Länder in einigen Themen ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit betont. Zwar sei der Amtsantritt von Scholz in eine schwierige Zeit mit der Corona-Krise und geopolitischen Herausforderungen wie der Russland-Ukraine-Spannung gefallen (Europe.Table berichtete), sagte Frankreichs Präsident Macron am Dienstagabend in Berlin. “Aber das macht eine große und enge Abstimmung notwendig.” […]

Robert Habecks Agenda für seine erste Brüssel-Reise als Minister war reichlich voll – die Liste der Gesprächspartner umfasste Ursula von der Leyen und ein halbes Dutzend ihrer Kommissare. Gefragt wurde der Grünen-Politiker bei seinem Besuch aber fast ausschließlich nach einem Thema: der Position der Bundesregierung zum ergänzenden Rechtsakt zur Taxonomie. “Meine persönlich-politische Meinung ist, wenn […]

Es war Neugier, die den Studenten Dominic Sachsenmaier Anfang der 1990er Jahre dazu bewegte, sich für ein Stipendium zu bewerben: ein Jahr Chinesisch lernen in Taipeh. Bis dahin war sein Studium stark auf Europa fokussiert. In Freiburg studierte er europäische Geschichte, Philosophie und klassische Philologie. Als er nach einem Jahr aus Taiwan zurückkam, hatte Sachsenmaier […]

Während andere Länder wie Österreich, Luxemburg und Spanien ihre Ablehnung der geplanten Änderung der EU-Taxonomie noch einmal betonten und mit Klagen gegen die Pläne der EU-Kommission drohen, bleibt Deutschlands Widerstand verhalten. Wie erwartet lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung ab. Die Endlagerfrage sei ungelöst und Reaktorunfälle nicht ausgeschlossen.Die Aufnahme von Erdgas […]

Unmittelbar vor der nächsten Spitzenrunde zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise haben die USA klargestellt, dass jeglicher Grenzübertritt der Truppen Russlands eine Aggression darstellen würde. Ein solcher Vorfall würde eine “schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort” der westlichen Alliierten provozieren, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit der deutschen Ressortchefin Annalena Baerbock. Dies […]

Die Situation auf den Energiemärkten bleibt weiter angespannt, die Preise für Erdgas klettern von einem Hoch zum nächsten, während sich die Füllstände der Gasspeicher in Europa auf einem historischen Tiefstand befinden. Verschärft wird die Lage durch den anhaltenden Ukraine-Konflikt und die eisige Stimmung zwischen Moskau und dem Westen.Mehr als die Hälfte seines Erdgasbedarfs bezieht Deutschland […]

Herr Buras, die USA und Europa drohen Russland mit massiven Konsequenzen, sollte es in die Ukraine einmarschieren. Halten Sie dieses Abschreckungsszenario für glaubwürdig?Nein, jedenfalls nicht von europäischer Seite. Die Europäer haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und das liegt teilweise auch an Deutschland. Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine und damit die Zerstörung der […]

Die Regierung nennt sich in der Schweiz Bundesrat, und dort wechseln sich die sieben Mitglieder jedes Jahr in der Rolle des Staatsoberhaupts ab. Wenn Außenminister Ignazio Cassis heute in Berlin zu Besuch ist, kommt er in Personalunion auch als Bundespräsident. So kann der Tessiner neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem […]

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. “Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat“, sagte Baerbock am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Kanzler Olaf Scholz schloss nicht […]

Neuausrichtung der Agrarpolitik, Aufbruch und Schulterschluss zwischen den Ministerien: Das kündigten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) beim Auftakt des sechsten BMUV-Agrarkongresses am Dienstag an. Das Ziel sei, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz besser mit der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.Neuausrichtung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)Einer der wesentlichen Hebel sei dabei […]