Im Koalitionsvertrag spielen sie keine Rolle. Doch die neuen Aufsichtsbehörden, die der Digital Services Act (DSA) vorsieht (Europe.Table berichtete), werden die vielleicht mächtigste nationale Institution der Internetregulierung werden. Auch wenn der DSA noch nicht zu Ende verhandelt ist: Dessen Durchsetzung hängt stark davon ab, dass die Nationalstaaten sie praktisch ermöglichen.Das Grundkonstrukt der Aufsicht durch die […]
Der Frankfurter Chemiekonzern Nobian und der australische Lithiumproduzent Vulcan Energy prüfen die gemeinsame Entwicklung einer Lithium-Anlage in Deutschland. Die Unternehmen hätten eine Absichtserklärung für eine offizielle Partnerschaft (MOU) unterzeichnet, teilte Vulcan Energy am Dienstag mit. Die Vereinbarung versetze Nobian in die Lage, ein führender Anbieter von Rohstoffen für die Batterieindustrie zu werden, sagte der Geschäftsführer von […]
Der Mangel an IT-Experten verschärft sich nach Einschätzung der deutschen Digitalwirtschaft massiv und droht das Wachstum der Branche auszubremsen. Derzeit seien 96.000 Stellen für IT-Fachkräfte unbesetzt, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl werde 2022 auf deutlich über 100.000 steigen. Der deutsche Markt für IT, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik wird laut Bitkom dieses Jahr um […]
Die Bundesregierung will zentrale Vorhaben zum Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien dem Wirtschaftsministerium zufolge bis April beschließen. Das Klima-“Sofortprogramm” solle dann bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden nehmen und Anfang 2023 greifen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. Damit wolle man Deutschland zurück auf den Pfad zu den Klimaschutzzielen bringen. Man trete mit einem […]
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angekündigt, dass die formale Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission zum Taxonomie-Vorschlag ablehnend ausfallen werde. “Diese Stellungnahme wird ein klares Nein zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie beinhalten. Das vertritt die Bundesregierung geschlossen”, sagte Lemke am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.Rechtliche Folgen hat die deutsche […]
Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China. Ihre deutsch-französische Perspektive half ihr entschieden beim Kompromisse schmieden. Sie setzt sich für einen sozialen Binnenmarkt mit starkem Verbraucherschutz sowie die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Zuletzt kämpfte die […]
Die außenpolitischen Chefberater von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Donnerstag in Moskau mit ihrem russischen Kollegen über die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze beraten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus den teilnehmenden Regierungen. Für Dienstag war zudem eine Videoschalte der deutschen und französischen Chefdiplomaten mit der ukrainischen Seite geplant. Die Gespräche sind Teil einer intensiven Ost-West-Diplomatie in […]
Die deutsche Industrie fordert von der Ampel-Regierung einen Push für die Quantentechnologie. Diese sei für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen von zentraler Bedeutung, sagte Iris Plöger vom Branchenverband BDI am Dienstag in Berlin. Sie forderte angesichts hoher Investitionen in China und den USA, dass auch Europa eine führende Rolle einnehmen müsse. “Ziel muss sein, europäische Kompetenzen […]
Die deutsche Bundesregierung will nicht gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie klagen. Man denke aktuell nicht daran, sich einer Klage anzuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Österreich hatte angekündigt, gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zu klagen, falls die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden sollten (Europe.Table berichtete).Es könne […]
Zum Jahresende war Schluss: Die Reaktoren Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C, die von den Energieversorgern Eon und RWE betrieben worden waren, gingen am späten Freitagabend nach dreieinhalb Jahrzehnten endgültig vom Netz.Die nun letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim II – sollen bis Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Während EU-Länder wie […]