In Berlin und Brüssel werden als Konsequenz aus den sogenannten Pandora Papers Forderungen laut, stärker gegen Steueroasen vorzugehen. Deutschland müsse den Handlungsdruck auf internationaler Ebene verstärken, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir haben aber auch bei uns weiteren Bedarf bei der Gesetzgebung und beim Vollzug.” Damit werde sich die nächste Bundesregierung befassen müssen. “Wir […]
Chinas Botschafter in Berlin blickt sorgenvoll auf die deutsche Politik nach der Bundestagswahl. Natürlich werde Deutschland auch in Zukunft ein wichtiger Partner Chinas bleiben, egal welche Partei den nächsten Kanzler stellen werde, sagte Wu Ken im Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Allerdings sollte Deutschlands nächster Regierungschef “eine positive, pragmatische und kooperative Politik” gegenüber China […]
Eine Woche nach der Bundestagswahl steht eines fest: Es wurde und wird auch weiter miteinander gesprochen. Die Sondierungsgruppen von SPD und FDP, CDU/CSU und FDP, SPD und Grünen trafen sich am Sonntagnachmittag und Sonntagabend in Berlin. Damit sind nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Kanzlermacherparteien auch die beiden möglichen größeren Partner einbezogen. Nur eine […]
Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder Jamaika-Viererkoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen stehen nun weitere Details fest. Der erste Gesprächstermin zwischen Union und FDP ist von Samstag auf Sonntagabend (3.10., 18:30 Uhr) verschoben worden. Die geplanten Sondierungstermine im ÜberblickAm Freitag, 1.10., wollen FDP und Grüne ein zweites […]
Chinas Industriechampions erobern die Weltmärkte, der Konkurrenzdruck wird spürbar: 2020 waren erstmals mehr chinesische als US-amerikanische Unternehmen in der Fortune-500-Liste, in 2021 setzte sich dieser Trend fort. Insbesondere Staatsunternehmen aus der Volksrepublik stechen dabei hervor. Die Veranstaltungsreihe zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China am Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel stellte sich deshalb die Frage: “Chinas Konkurrenz […]
Nachdem sich bereits am 28. September die Spitzen von Grünen und FDP überraschend getroffen hatten und offenkundig nicht im Streit auseinander gingen, stehen jetzt die weiteren Schritte fest:Am Freitag, 1.10., wollen Liberale und Grüne ein zweites Treffen stattfinden lassen.Am Samstag, 2.10., wollten sich FDP und CDU/CSU treffen, allerdings scheint es bei der Union Probleme zu […]
Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein. Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat […]
Herr Pisani-Ferry, befürchten Sie eine langwierige Regierungsbildung in Deutschland?Erfahrungsgemäß kann es lange dauern, wenn man sich an 2017 erinnert. Für Frankreich gibt es keine Dringlichkeit. Auch Europa kann es sich erlauben, abzuwarten. Frankreich ist wegen seiner EU-Präsidentschaft und der Wahlen im kommenden Jahr zwar etwas ungeduldiger. Ich glaube aber nicht, dass es die Kampagne dort […]
Während die EU-Institutionen sich mit Äußerungen zur Wahl zurückhalten, werden Europapolitiker deutlicher. Viel diskutiertes Thema ist bereits jetzt die französische Angst vor der FDP. Und alle hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. In den EU-Institutionen in Brüssel ist das deutsche Wahlergebnis verhalten aufgenommen worden. Es sei gut, dass die Mehrheit für europafreundliche Parteien gestimmt […]
Herr Juncker, hat die Union einen Anspruch darauf, die Regierung zu bilden?Ich bin der Meinung, dass man die stärkste Partei nicht umgehen sollte. In diesem Fall ist das die SPD. Sie hat deutlich zugelegt, während die Union deutlich verloren hat. Raten Sie CDU/CSU den Wechsel auf die Oppositionsbank?Da halte ich mich heraus. Mein Arm ist […]