Es ist kein Geheimnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein enges Verhältnis zueinander haben. Da scheint es nicht überraschend, dass von der Leyen zum direkten Meinungsaustausch auch mal ins Kanzleramt fährt – so auch heute der Fall. Die Niedersächsin kommt zum Abendessen nach Berlin. Es soll dabei auch um aktuelle […]
Der Digitalverband Bitkom vermisst im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ein Bekenntnis zu einem Digitalministerium. “Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen”, sagte Verbandspräsident Achim Berg.Bitkom begrüßt aber ausdrücklich, dass […]
EuropapolitikAlle drei Parteien der Ampel-Koalition bekennen sich ausdrücklich zur Europäischen Union, doch bei einigen Knackpunkten hat man offenbar bereits Kompromisslinien gefunden. Wesentlich für die Europapolitik der kommenden zwei Jahre dürfte dabei die Finanzpolitik sein. Hier war befürchtet worden, dass die FDP eine Komplettabsage an eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Verhandlungen zur Bedingung […]
Heute wollen die Sondierer die Geschäftsgrundlage für Koalitionsverhandlungen vorstellen – und immer wieder betonen sie, dass sich eine künftige Regierung um die großen Fragen unserer Zeit kümmern müsse.Doch wie das genau bewerkstelligt werden soll, ist offen. Nun haben einflussreiche Akteure unter der Überschrift “Deutschlands neue Agenda” der deutschen Politik einen deutlichen Auftrag ins Stammbuch geschrieben: […]
Letztes Telefonat zwischen Xi Jinping und Angela Merkel? Die Bundeskanzlerin und Chinas Präsident haben sich per Videokonferenz zu einem “Abschiedsgespräch” zusammengefunden, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Merkel und Xi sprachen dabei demnach über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und aktuelle Themen der internationalen Agenda wie die Vorbereitung des bevorstehenden G20-Gipfels und die Corona-Pandemie. Xi […]
Chinas Exporte steigen immer schneller. Im September legten die Exporte der Volksrepublik gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,1 Prozent zu. Die Importe stiegen um 17,6 Prozent. Schon im August waren die Ausfuhren mit 26,5 Prozent unerwartet stark gewachsen. Die starken Exportzahlen überraschten Experten, die aufgrund von Produktionsausfällen infolge der seit Wochen anhaltenden Stromknappheit mit einer geringeren […]
China will der weltweite Vorreiter in Schlüsseltechnologien wie biometrischer Gesichtserkennung, Cloud-Computing und autonomem Fahren werden – und hat dazu die Normung als industrie- und machtpolitisches Instrument entdeckt. Denn wer die Industriestandards bestimmt, wird auf den Märkten der Zukunft das Sagen haben. Beobachter fordern deshalb, dass sich der Westen in den Normungsgremien besser abstimmt. Damit könnte […]
Der Kanzlerkandidat, scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende gibt den Parteivorsitz ab. In einer öffentlichen Erklärung am Donnerstagabend sagte Laschet, dass es nun darum gehe, einen “Neuanfang zu machen, ob in der Regierung oder in der Opposition”. Dafür brauche es neue Persönlichkeiten, “vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand”. Er wolle diesen […]
Die erste Sondierungsrunde ist überstanden: Alle potenziellen Partnern haben bilateral miteinander gesprochen. Den Abschluss bildeten am Dienstagmittag drei der vier Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition: Die 15 Unterhändler von CDU und CSU trafen auf zehn Vertreter der Grünen. “Konstruktiv”, “sachlich” und mit der nötigen “Ernsthaftigkeit” seien die Gespräche verlaufen, so die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Ihr CDU-Amtskollege […]
Obwohl China derzeit noch über weniger Atomkraftwerke verfügt als Frankreich oder die Vereinigten Staaten, ist das Land schon jetzt weltweit Spitzenreiter beim Neubau von Kernkraftwerken. Das hat auch damit zu tun, dass die Volksrepublik bis 2060 klimaneutral werden will. In den vergangenen zehn Jahren sind deshalb in China 37 Reaktoren ans Netz gegangen, 17 weitere werden derzeit gebaut. […]