Deutschland

Die Europäische Kommission untersucht, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden. Die Genehmigung hatte jedoch das Gericht der EU für nichtig erklärt.Condor erbringt von ihren Drehkreuzen […]

Im Augenblick ist es für die grüne Sozialpolitikerin aus Schleswig-Holstein, Aminata Touré, politisch eher ungemütlich. Sie steht in der Kritik der Opposition, bei der Entlassung der Staatssekretärin für Integration nicht sauber und nachvollziehbar gehandelt zu haben. Damit beschäftigt sich derzeit der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel.Touré gilt bisher als eine der vielversprechendsten Newcomerinnen in der […]

Mercedes hat im zweiten Quartal vor allem auf seinem wichtigsten Auslandsmarkt China spürbar weniger Autos verkauft und deshalb einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Die Absätze gingen in der Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sechs Prozent zurück, der Nettogewinn des gesamten Konzerns fiel um 15,9 Prozent auf 3,06 Milliarden Euro, teilte der Stuttgarter Hersteller mit. Trotzdem […]

Vor 55 Jahren beobachtete Generalmajor Michael Traut, damals fünf Jahre alt, wie Neil Armstrong den ersten Fuß auf den Mond setzte. Heute ist Traut 60 Jahre alt und Kommandeur des noch jungen Weltraumkommandos der Bundeswehr im nordrhein-westfälischen Uedem. Sein Auftrag: Beobachten, was im Weltall passiert, und, wie es im “Bundeswehrsprech” heißt: “Operationen planen und führen”. In […]

Die südafrikanische Zentralbank hat diese Woche angeordnet, das Steinhoff-Vermögen einzufrieren. Es handelt sich um umgerechnet rund 300 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, so Fundi Tshazibana, stellvertretender Gouverneur, in einem Regierungsanzeiger. Steinhoff, ehemals der zweigrößte Möbelkonzern Europas mit deutschen Wurzeln, habe gegen Devisenbestimmungen verstoßen. Die Ankündigung kam vier Monate nach dem Tod des ehemaligen CEO von Steinhoff, […]

US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reisen diese Woche nach Asien. Es wird Blinkens längste Asien-Reise, das Programm ist straff: sechs Länder in zehn Tagen. Laos, Vietnam, Japan, die Philippinen, Singapur und die Mongolei.Doch die Reiseroute ist nicht nur anspruchsvoll. Sie spiegelt vor allem die China-Politik der Demokraten wider: Zusammen mit Verbündeten und Partnern […]

Um den Rechtsstaat in der EU ist es besser bestellt als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem fünften Rechtsstaats-Bericht, den sie am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Zwei Drittel der Empfehlungen aus dem Vorjahr seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden. Der 2020 auf deutschen Druck eingeführte Rechtsstaats-Check habe sich […]

Mit einem hohen Anteil von Forschenden in der Bevölkerung sowie überdurchschnittlich vielen Patentzitationen steht Deutschland in der jährlichen Bewertungsliste “G20-Scorecard” relativ gut da. Der vom Institute for Scientific Information (ISI) des Unternehmens Clarivate jährlich veröffentlichte Bericht untersucht die Forschungs- und Innovationsleistungen der einzelnen G20-Mitglieder und ist in interaktiven Grafiken einsehbar.Die Scorecard soll Wissenschaftlern und politischen […]

Bis vor Kurzem konnte kaum ein anderes Land mit der deutschen Maschinenbau-Industrie mithalten. Das ändert sich gerade: Die deutschen Maschinenbauer sehen sich weltweit dem zunehmendem Konkurrenzdruck aus China ausgeliefert. “Die chinesische Maschinenbauindustrie befindet sich derzeit in einer neuen Welle des ‘Going Global’, die sich durch qualitativ hochwertigere und technologisch fortgeschrittene Produkte zu einem vergleichsweise niedrigen Preis […]

Auf dem Parteitag der Republikaner diese Woche in Milwaukee werden zwei wichtige Dinge beschlossen:Trump hat den Republikanern auf 16 Seiten aufschreiben lassen, wie ihr neues Programm aussehen soll. Der Tenor: Innenpolitisch befinden sich die USA im Verfall. Außenpolitisch gibt es vor allem einen Gegner: China.Diese Zuspitzung ist bemerkenswert – und sollte auch die Europäer aufhorchen […]