Neben Hilfen für die Ukraine und der Entwicklung weitreichenden Waffensystemen hat die Nato auf ihrem Gipfel in Washington die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten an ihrer Nord- und Ostflanke weiter ausgebaut. Ins Lastenheft schreibt sich die Allianz unter anderem: ein Großprojekt zur Überwachung der Erde aus dem All, gemeinsame Beschaffungen und Kooperationen zur Verteidigung der Nord- und […]
Am kommenden Montagabend spricht Christian Lindner in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel. Das Thema seiner Rede: die Zukunft der Kohäsionspolitik. Der Bundesfinanzminister will eine Studie vorstellen und zugleich eine klare Botschaft senden: Statt reflexhaft mehr Geld für den EU-Haushalt zu fordern, sollten die bestehenden Ausgabenprogramme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das gilt vor allem für […]
186 von 252 befragten Politikern und Politikerinnen nutzen Dienstwagen, deren Emissionen “teils deutlich oberhalb des europäischen Flottengrenzwerts von 95 g CO₂/km” liegen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auf Bundesebene haben demnach Justizminister Marco Buschmann (FDP), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die klimaschädlichsten Dienstwagen, die zwischen 184 […]
Wie der Titel “Das deutsche Alibi” schon sagt: Es geht in diesem Buch nicht um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Über den ist ja eh schon alles gesagt worden. Auch 80 Jahre nach dem misslungenen Attentat auf Adolf Hitler. Es geht Ruth Hoffmann um etwas Größeres: Der Mythos um den Widerstand des Hitler-Attentäters entlarvte “das […]
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall verlangt mehr Investitionen in die Sicherheit und noch vor dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens ein Aufstocken des Verteidigungsetats auf jährlich 85 Milliarden Euro. “Die Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl, wer auch immer es sein wird, eine Entscheidung treffen müssen und den Einzelplan 14 auf 85 Milliarden Euro hochpushen”, sagte Armin Papperger, Rheinmetall-CEO, […]
The controversy surrounding Volker Wissing’s actions during his trip to Beijing shows no signs of abating. Chancellor Olaf Scholz has generally welcomed the fact that the Transport and Digital Minister is working on an agreement with China regarding data transfer. However, Scholz also criticized Wissing.“I believe that we do indeed need an understanding and agreement […]
Der Streit um das Vorgehen von Volker Wissing auf seiner Reise in Peking reißt nicht ab. Kanzler Olaf Scholz hat zwar grundsätzlich begrüßt, dass sich der Verkehrs- und Digitalminister um ein Abkommen mit China zum Datentransfer kümmert. Und doch übte Scholz auch Kritik an Wissing. “Ich glaube, dass wir in der Tat eine Verständigung und […]
Das Fazit des zweiten Berichts der Kommission über den Stand der digitalen Dekade fällt ernüchternd aus. “Aus dem heutigen Bericht geht eindeutig hervor, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind, unsere Ziele für den digitalen Wandel in Europa zu erreichen”, bilanziert Margrethe Vestager, die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin. Zusätzliche Investitionen seien notwendig, auch um Anreize für die […]
Während die Europäische Union ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre angeht, steht sie vor entscheidenden Herausforderungen, darunter der Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten, Sorgen um die Energiesicherheit und hohe Energiekosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa eine umfassende Industriestrategie, die die wirtschaftliche Sicherheit und die Dekarbonisierung fördert. Diese Strategie kann die Reindustrialisierung […]
Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU können noch verbessert werden. Zu diesem Urteil kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. In Deutschland etwa, wo 149 Berufe reguliert sind, variiert die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Bundesland zu Bundesland. Es gebe kein bundesweit einheitliches Online-System für die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dieser Befund korrespondiere mit Deutschlands […]