Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Kritik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Vereinbarung mit China zum Daten-Transfer. Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert werde, sei mit der Absichtserklärung nicht verbunden, betonte ein Sprecher Wissings am Freitagnachmittag. Es gehe darum, in einen Dialog mit China zu rechtlichen Fragen des Daten-Austausches zu treten. “Die Etablierung […]
Wenn das Bundeskabinett an diesem Montagabend zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau aufbricht, könnte das eine Zeitenwende im Verhältnis beider Länder markieren. Aus verschiedenen Gründen: Schon in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident zwischen 2007 und 2014 hatte sich Donald Tusk um bessere Beziehungen zu Berlin bemüht – und um eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks, das Vorgänger […]
Warum lieben wir Fußball? Dafür gibt es viele Gründe, aber einer darf nicht fehlen: Weil der Fußball so unberechenbar ist. Weil im Fußball alles passieren kann, von einer auf die andere Sekunde, wie im richtigen Leben. Wer hätte im Frühjahr geahnt, dass Deutschland nach sieben dürren Jahren wieder seine Nationalmannschaft feiert, dass deutsche Fans in […]
am Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Parlamentswahlen statt. Selten war der politische Einsatz so hoch, sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene. Selten war die politische Lage so unübersichtlich. Selten war die Zukunft Frankreichs so ungewiss.Denn eine rechtsextreme Partei ist in Frankreich an der Schwelle zur Macht, zum ersten Mal seit […]
Am 1. Juli muss Deutschland der EU melden, wie die Zusammenführung von deutschem Emissionshandel und ETS II für Anfang 2027 ablaufen soll. Doch kurz vor dem Stichtag ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung hierzu verhält; sie wird wohl bis zur Frist nicht die erforderlichen Angaben liefern. Deutschland droht daher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Mittelfristig warnen Experten […]
Insgesamt fünf Umweltverbände wollen zusammen mit einigen Einzelpersonen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu klagen. Beteiligt sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV). Das novellierte Klimaschutzgesetz ist Mitte Mai von der Bundesregierung […]
Brasilien schlägt im Rahmen der G20 eine globale Mindeststeuer für Milliardäre vor, um mehr Geld für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Armut zu mobilisieren. Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman vor dem G20-Finanzministertreffen am 25./26. Juli eine “Blaupause” für eine solche Reichensteuer auf Vermögen geschrieben. Das Vorhaben ist ein […]
In einem Kommentar für die Fachzeitschrift One Earth haben Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Jan Rosenow von der NGO Regulatory Assistance Project (RAP) fünf Ideen skizziert, was mit den Gasnetzen passieren muss, wenn die Nutzung von Erdgas in Europa abnimmt. Nach den Prognosen der Wissenschaftler wird der Bedarf von Erdgas […]
Die chinesische Botschaft in Berlin hat mit scharfen Worten auf den Jahresbericht 2023 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) reagiert. “Das darin enthaltene Kapitel über China zeugt von völliger Unkenntnis der nationalen Gegebenheiten in China und Feindseligkeit gegenüber dem chinesischen politischen System.” Die chinesische Regierung und Bevölkerung würden diskreditiert und ein komplett falsches Bild von Chinas […]
Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht in den angekündigten Gesprächen im Zollstreit zwischen der EU und China einen ersten Schritt zur Vermeidung eines Handelskrieges. Allein die Tatsache, dass man miteinander sprechen werde, sei ein “gutes Zeichen”, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Montag dem Deutschlandfunk.“Zwangsmaßnahmen sind für die Exportnation Deutschland das Letzte, was […]