Die Kommission hat die deutsche Förderung für die Smart Power Fab von Infineon Technologies in Dresden im Rahmen des European Chips Acts genehmigt. Das für die Auszahlung der Förderung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) begrüßte das grüne Licht der Kommission. Als nächster Schritt erfolge “die zuwendungsrechtliche Finalisierung der beabsichtigten Förderung”, erklärte das Ministerium.Nach […]
Die anstehende Bundestagswahl findet auch in der Volksrepublik und der chinesischen Community in Deutschland Beachtung. Innerhalb Chinas wird allerdings eher wenig über europäische Politik diskutiert. “Ich schätze, der durchschnittliche Chinese interessiert sich nicht für die Politik anderer Länder außer den Vereinigten Staaten, wenn überhaupt”, sagt etwa Zhu Ashu, ein in Hangzhou ansässiger Geschäftsmann, der in […]
Führende FDP-Politiker sprechen sich dafür aus, angesichts der geopolitischen Verwerfungen die Beziehungen zu Großbritannien zu vertiefen. “Deutschland und die EU brauchen einen Fahrplan für eine engere Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, an dessen Ende auch eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU stehen kann”, heißt es in einem Positionspapier, das die beiden Vizevorsitzenden der […]
In einem aktuellen Focus-Papier analysiert die Bertelsmann-Stiftung verschiedene Ansätze, mit denen in Deutschland institutionell eine effektivere missionsorientierte Steuerung von Innovationspolitik gelingen könnte. In der Studie befassen sich die Experten mit bekannten Ansätzen wie etwa Missionsteams, Missionsagenturen oder der Schaffung von Missionsministerien und vergleichen Stärken und Schwächen. Neue Strukturen erforderlich: Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass […]
Die Bundesrepublik müsse in den Rats-Arbeitsgruppen in Brüssel eine aktivere Rolle spielen: Das schreibt der Normenkontrollrat (NKR) in seinen Empfehlungen an die nächste Bundesregierung, die am Mittwoch veröffentlicht werden. Demnach braucht es “klare Zuständigkeiten und einen einfachen Koordinierungsprozess” innerhalb der Regierung, um konkrete und frühzeitige Beiträge zum Bürokratieabbau in der Kommission leisten zu können – […]
In der europäischen Forschung und Innovation ist es bis zur Geschlechtergleichstellung noch ein weiter Weg. Das zeigt der in der vergangenen Woche von der EU- Generaldirektion für Forschung und Innovation veröffentlichte Bericht She Figures, der seit 2003 alle drei Jahre erarbeitet wird. Die SHE Figures 2024 bestätigen das Phänomen der gläsernen Decke: Auf der Einstiegsebene haben Frauen in […]
Kurz vor der Bundestagswahl weisen die Wahlprogramme der Parteien laut einer Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) teilweise große Lücken bei der langfristigen Finanzierung der Klima-Transformation auf. Die Parteien würden “noch keine nachhaltige Klima-Finanzpolitik liefern”, kritisiert das FÖS. In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf fehlten demnach klare Aussagen, welche Ausgaben aus welchen Finanzquellen gedeckt […]
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel soll sich regelmäßig mit dem ehemaligen chinesischen Botschafter Wu Ken in einer Privatresidenz in Berlin getroffen haben. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor, die sich auf parteiinterne Quellen der AfD beruft. Weidel selbst habe gegenüber der Bild eingeräumt, “vielleicht so einmal im Dreivierteljahr” mit Wu Ken gesprochen zu haben. Bei den […]
US-Präsident Donald Trump will mit Zöllen auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent die eigene Wirtschaft schützen und die USA in eine bessere Verhandlungsposition bringen. Für weitere Maßnahmen hat Trump bereits eine umfassende Untersuchung der US-Handelsbeziehungen angekündigt, deren Ergebnisse voraussichtlich am 1. April vorgelegt werden. Im Gespräch mit CEO.Table erklärt Carsten Brzeski, ING-Chefvolkswirt […]
US-Vizepräsident J.D. Vance hat seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Generalangriff auf die Europäische Union genutzt. “Die Bedrohung, über die ich mir am meisten Sorgen mache vis-à-vis Europa ist weder Russland noch China, es ist auch kein anderer externer Akteur”, sagte er am Freitagnachmittag im Bayerischen Hof im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, […]