Ampel-Koalition sperrt Digitalpakt weiter im Grundgesetz ein
Ein zweiter Digitalpakt soll kommen, doch das Grundgesetz wollen die Ampel-Koalitionäre genauso wie mächtige Landesminister dafür nicht anfassen. Und noch ein Problem belastet die Verhandlungen: Die Bundesregierung bringt für einen Digitalpakt 2 auch nicht das erwartete zusätzliche Geld mit. Das ist das Ergebnis eines virtuellen Gesprächs bei der Bitkom-Bildungskonferenz. “Es gibt keine Verfassungsänderung “, sagte […]