Digitalpakt

Einen Tag nach der eigentlichen Frist hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot auf ihren Brief auf der vergangenen Woche geantwortet. Darin hatte Streichert-Clivot gefragt, “ob und welche Gelder” für den Digitalpakt II im Bundeshaushalt 2025 vorgesehen sind. Stark-Watzingers Antwortschreiben liegt Table.Briefings vor (hier zum Download).In einer tabellarischen Übersicht zeigt Stark-Watzinger darin auf, dass die […]

Die Kritik am Haushaltsentwurf des BMBF reißt nicht ab. Die Länder äußern nun sogar Zweifel, ob für die Finanzierung des laufenden Digitalpakts I zur Förderung der Schulen genügend Bundesmittel vorhanden sind. Das wäre ein herber Rückschlag für die Digitalisierung der Schulen, so die Länder. Sie errechnen eine Finanzierungslücke von mehr als 780 Millionen Euro nach 2025, […]

Der Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wächst, Farbe zu bekennen, wie es um den Digitalpakt II steht. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne wollen nun Klarheit über die dafür im Bundeshaushalt 2025 eingeplanten Mittel. “Es gibt keinen Grund, länger die Informationen darüber zurückzuhalten, über welches Volumen und welche weiteren Ziele wir beim Digitalpakt 2 […]

Länder und Interessenverbände machen dem BMBF schwere Vorwürfe, nachdem das Kabinett heute den Haushaltsentwurf 2025 verabschiedet hat. Demnach gebe der Bund für die Fortsetzung des Digitalpakts keinerlei Geld. Zwar sind im aktuellen Zahlenwerk etwa 1,6 Milliarden für “Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” eingestellt. Die Lesart der […]

Die Kabinettsvorlage für den Haushalt 2025 ist nun bekannt und damit sind es auch die BMBF-Zahlen im Einzelplan 30. Für das Haushaltsjahr 2025 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut dem Plan 22,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur genauen Finanzierung des Digitalpakts bleiben aber Fragen offen. Konkret sind in dem Etatentwurf mehr als 1,6 Milliarden Euro für “Zuweisungen an die Länder zur […]

Allein der Bundeskanzler, der Wirtschafts- und der Finanzminister haben sich 23 mal getroffen und 80 Stunden lang über den Bundeshaushalt für 2025 diskutiert. So jedenfalls beschreibt es Christian Lindner (FDP) bei in der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag. Die Erleichterung war den Dreien anzusehen: Die Ampelkoalition hat sich in der Nacht zuvor zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt und […]

Die Zukunft des Digitalpakts Schule wird am Freitag an gleich zwei zentralen Orten des politischen Berlins diskutiert: Im Bundestag warten die Parlamentarier auf Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen. Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und ihre engsten Berater diskutierten am Donnerstag noch bis in die Nacht.Unter den Bildungspolitikern der Ampel-Koalition machte sich in den […]

Die Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt II gehen am heutigen Mittwoch in die nächste Runde. Wie Table.Briefings aus informierten Kreisen erfuhr, treffen sich die Vertreter der Kultusministerien aus Sachsen, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern sowie dem BMBF um 13 Uhr in den Räumen des Bundesministeriums.Nicht mehr dabei sein wird Sabine Döring – die Staatssekretärin war nach einem […]

Die Struktur der KMK wird sich grundlegend wandeln. Seit gestern Abend steht fest, dass künftig – wie Table.Briefings bereits berichtete – drei eigenständige Ministerkonferenzen unter dem Dach der KMK tagen werden: Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Beschluss ist mit Wirkung zum 1. Juli gefasst. Zudem wird auf Ebene der Amtschefs ein absehbar einflussreiches Verwaltungsgremium entstehen. […]

Das KI-gestützte Lernsystem, das die Länder gemeinsam bis Ende 2026 umsetzen wollen, könnte bald schon Kontur annehmen. Für den heutigen Freitag wird die Ausschreibung des Projekts erwartet, wie Table.Briefings vorab erfuhr. Für die Umsetzung stehen rund 59 Millionen Euro aus dem Digitalpakt bereit. Träger des Projekts Adaptives Intelligentes System (AIS) ist das Medieninstitut der Länder (FWU). Ziel des […]