Wer in einer Behörde Karriere machen will, braucht üblicherweise vor allem: Geduld. Ein Schritt folgt auf den anderen, Besoldungsstufe für Besoldungsstufe geht es hinauf. Das ist in einem Ministerium nicht anders als in der EU-Kommission.Anders lief es für Renate Nikolay. Ende der 1990er-Jahre fing die Juristin im Bundeswirtschaftsministerium an, bereits nach einem Jahr holte der […]
Wie bereits angekündigt, hat die tschechische Ratspräsidentschaft bei einem Treffen auf Arbeitsebene am 13. Dezember einen dritten Kompromissvorschlag für den Data Act vorgelegt. Damit geht das Dossier nun an die schwedische Ratspräsidentschaft über.Die wichtigsten Änderungen im dritten Kompromisspapier zum Data Act sind:Klärung des Zusammenspiels von Data Act und DSGVO: Die DSGVO legt Dateninhabern eine Reihe […]
Seit den 1990er-Jahren beschäftigt sich Stefan Schnorr mit Digitalisierung. Als er damals von seinem Richteramt ins rheinland-pfälzische Justizministerium berufen wurde, war eine seiner ersten Aufgaben, die ersten Internetverbindungen in der Pressestelle des Ministeriums einzurichten. Die Zeiten kreischender Modems sind längst vorbei, doch das Thema begeistert Schnorr weiterhin.Der 59-jährige Schnorr stammt aus einer Kleinstadt im Oberbergischen […]
Einzelne Datenschutzbeauftragte werden die neue Einstimmigkeit in der Datenschutzkonferenz nutzen. Sie wollen einerseits Schulen im Umgang mit Microsoft besser aufklären – und andererseits gegebenfalls die Nutzung untersagen. “Wir unterstützen die Verantwortlichen”, sagte Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp Bildung.Table mit Blick auf die Schulleiter. “Sollten sich Verantwortliche trotz unserer Beratungen weiterhin hartnäckig weigern, ihre datenschutzrechtlichen Pflichten zu […]
Die französische Regierung hat Schulen bereits im Oktober 2021 verboten, kostenlose Software von Microsoft und Google einzusetzen. Das offenbart eine Antwort des französischen Bildungsministers Pap Ndiaye (parteilos) auf eine parlamentarische Anfrage, über die zuerst das IT-Portal “Siecle Digital” berichtete.Die für Schulen kostenlosen Softwarepakete der beiden Tech-Konzerne, Microsoft 365 Education und Google Workspace, verstoßen aus Sicht […]
Eine Delegation von Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments ist für drei Tage nach Irland gereist, um zu erfahren, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt und durchgesetzt wird. Die Abgeordneten interessierte ebenso die Funktionsweise des “One-Stop-Shop”-Mechanismus wie auch die Arbeit des Büros der irischen Datenschutzkommission (DPC). Neben dem Treffen […]
Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch die Einhaltung der Datenschutzvorschriften prüfen. Zu dieser Einschätzung kam Generalanwalt Athanasios Rantos am Dienstag im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und der Facebook-Mutter Meta. In der Regel folgt der EuGH der Argumentation des Generalanwalts.Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hatte das Vorgehen des Bundeskartellamts kritisiert, das der […]
Das Vorgehen von Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragtem gegen Schulen, die den Cloud-Dienst Microsoft 365 im Unterricht einsetzen, hat eine neue Stufe erreicht. Wie die Badische Zeitung berichtet, leitete die Behörde ein “Untersagungsverfahren” gegen eine Schule ein, die das Softwarepaket trotz Verbots weiterhin nutzte. Bereits im April hatte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, angeordnet, Schulen sollten ihren Schülern […]
Was bringt ein digitales Klassenzimmer aus Tools, die der DSGVO entsprechen?Dass der Klassenraum nicht mehr aus gläsernen Wänden besteht, hinter denen Lernende durchsichtig und ungeschützt sind. Die wenigsten SchülerInnen oder auch Lehrkräfte wissen, was mit ihren eigenen Daten im Internet alles passiert. Lehrkräfte haben aber die nicht ganz leichte Aufgabe, die Lerndaten ihrer Lernenden zu […]
Herr Schrems, wir sprechen am Rande einer Konferenz des deutschen Telekommunikationsausrüsters Lancom Systems. Obwohl sich hier eine Community trifft, für die die Datenschutzgrundverordnung einen Wettbewerbsvorteil darstellt, hat man Sie nach Ihrer Keynote regelrecht gegrillt. “Der blöde Datenschutz behindert unseren Fortschritt”, lautete die Kritik sinngemäß. Wie fühlt man sich, wenn man wie Sie Privatsphäre als europäischen […]