Der deutsche Gesetzgeber hat im TTDSG mit dem Paragrafen 26 eine Norm vorgesehen, die ungeliebte Cookie-Banner ablösen oder zumindest sehr viel seltener machen soll. Ein mit Spannung erwartetes Forschungsgutachten im Auftrag der Bundesregierung sollte die Grundlage bereiten, damit auf dem Verordnungsweg dann detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung dieses Paragrafen gemacht werden können (Europe.Table berichtete). Das […]
Eigentlich sollte die Datenschutzgrundverordnung ein einheitliches Schutz- und Durchsetzungsniveau beim Datenschutz gewährleisten – doch insbesondere an der Data Protection Commission (DPC) der Republik Irland wird immer wieder Kritik laut. Denn die Aufsichtsbehörde ist zwar für die europäischen Ableger von Digitalgiganten wie Google oder Facebook zuständig. Doch die irische Aufsicht gilt bei der Durchsetzung europäischer Rechtsvorgaben […]
Der gemeinnützige Verein Digitalcourage hat am Dienstag Klage gegen die seit dem 01.08.2021 geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Die Speicherpflicht basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2019.Ziel der EU-Verordnung ist es, biometrische Merkmale zu nutzen, um den Personalausweis auf seine Echtheit zu überprüfen und die Identität des Inhabers […]
Die norwegische Datenschutzaufsicht Datatilsynet hat die Strafe für die Dating-App Grindr wegen der illegalen Weitergabe von Nutzerdaten an Werbetreibende auf 65 Millionen norwegische Kronen (6,4 Millionen Euro) reduziert. Ursprünglich hatte die Aufsichtsbehörde im Januar angekündigt, Grindr mit einer Strafe von 100 Millionen Kronen zu belegen. Am Mittwoch teilte die Behörde jedoch mit, dass sie die […]
Sie beschäftigte sich schon mit den rechtlichen Dimensionen der digitalen Welt, als dort nur eine kleine, eingeschworene Community durchblickte: Cornelia Kutterer ist seit über zwanzig Jahren vom Fach. Und seit dreizehn davon bei Microsoft. Als Senior Director, Rule of Law, Responsible Tech & Competition, European Government Affairs leitet sie ein Team, das sich mit den […]
Verbraucherschützer dürfen das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge wegen Verstößen gegen den Datenschutz verklagen. Eine entsprechende Verbandsklage auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei möglich, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände dazu befugt sind.Der Fall begann bereits 2012, als Facebook […]
Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es “bis zum Ende des Jahres” Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die […]
Ein von zahlreichen Online-Werbevermarktern genutztes Einwilligungsverfahren für Tracking-Cookies verstößt offenbar gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der Verband der Online-Werbeindustrie IAB Europe teilte am Freitag mit, man sei von der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde über eine anstehende Entscheidung informiert worden, wonach der Verband gegen die DSGVO verstoße.IAB Europe hatte 2018 ein “Transparency and Consent Framework” (TCF) entworfen, das es der […]
Zwischen legalem Handeln und illegaler Ausspähung liegt ein Fall, der einerseits das Problem sicherer IT betrifft, andererseits den Zugang für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Und der aufzeigt, wie groß System- und Handlungslücken im europäischen Datenschutzrecht tatsächlich sind: Der israelische Hersteller NSO Group lizenziert Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten die Nutzung seiner mächtigen Überwachungswerkzeuge wie der Spyware Pegasus. Die […]
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat zwei Verfahren gegen die Kurzvideo-Pattform TikTok eingeleitet. Gegenstand der Untersuchungen ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen und der Transfer von Daten nach China.Die irische Behörde ist im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung für das Verfahren zuständig, da TikTok seinen europäischen Sitz in Dublin hat. In der Vergangenheit wurde die DPC […]