Seit Jahren wird gestritten, wann Schadenersatz fällig wird, wenn ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt wurde. Im Fall der bulgarischen Nationalen Agentur für Einnahmen (NAP) geht es um Steuer- und Versicherungsdaten, die in weiten Teilen unter die DSGVO-Kategorie besonders schützenswerter Daten fallen. Ein Hacker hatte sich Zugang zu den Daten der NAP verschafft. Das […]
Der Chef der unabhängigen Bonner Datenschutzaufsicht, Ulrich Kelber, will der Bundesregierung eine Facebook-Fastenkur verordnen. Setzt sich Kelber durch, müssen die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien schleunigst umdenken. Die Bundesregierung spielt auf Zeit – und gibt trotz womöglich geringer Erfolgsaussichten Geld für juristischen Beistand aus.Die Wortwahl war hart und juristisch abgestützt: Gleich mehrfach wirft Kelber, früher […]
Der Weg für die Ankündigung des Gesetzesvorhabens ist ungewöhnlich: Eine Benachrichtigung vor dem Start einer Vorab-Konsultation ging jetzt online, zuletzt hatte Justizkommissar Didier Reynders über solche Schritte laut nachgedacht. Der Kommissionsvorschlag soll im zweiten Quartal 2023 vorgelegt werden. Mit der geplanten Verordnung will die Kommission auf die Probleme bei der grenzüberschreitenden DSGVO-Durchsetzung reagieren, wie Reynders’ […]
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Position der rund 1.200 Europäischen Betriebsräte (EBR) zu verbessern. Zur Abstimmung stand ein legislativer Initiativbericht des EVP-Abgeordneten Dennis Radtke (CDU). Darin werden härtere Strafen bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte und vereinfachte Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gefordert. Die EU-Kommission hat nun bis Januar 2024 Zeit, einen Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden […]
Tiktok-CEO Shou Zi Chew bemüht sich weiter, in Brüssel gute Stimmung für sein Unternehmen zu verbreiten. Es habe einen guten Austausch zwischen ihm und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gegeben, twitterte Caroline Greer, Director Public Policy and Government Relations der chinesischen Video-App am Donnerstag. Das Gespräch mit Breton fand per Videochat statt.Tiktok begrüße die Gelegenheit, sein Engagement […]
Deutschland sieht noch erheblichen Änderungsbedarf beim Data Act und wünscht sich unter anderem eine klarere Abgrenzung von der DSGVO. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die Berlin nach Brüssel gesandt hat und Europe.Table in Auszügen vorliegt. Zuletzt hatte die gerade angetretene schwedische Ratspräsidentschaft ein Optionspapier verschickt und um Feedback der Mitgliedstaaten gebeten. Darüber diskutierte die […]
Tiktok CEO Shou Zi Chew has met high-ranking EU officials and campaigned for more trust in the company. The talks between the TikTok CEO and EU Competition Commissioner Margrethe Vestager in Brussels included detailed plans on how the Chinese video app is preparing for new liability and security rules for digital platforms (the so-called Digital […]
Tiktok-CEO Shou Zi Chew hat hochrangige EU-Vertreter getroffen und für mehr Vertrauen für das Unternehmen geworben. Der Tiktok-Chef hat in seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel unter anderem detaillierte Pläne beschrieben, wie die chinesische Video-App sich auf die ab 2024 geltenden neuen Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen (den sogenannten Digital Services Act) vorbereitet. Das Meeting […]
Shou Zi Chew, CEO der chinesischen Online-Plattform TikTok, trifft am morgigen Dienstag vier EU-Kommissare in Brüssel, um über die Datenschutzverpflichtungen durch neue EU-Verordnungen zu sprechen. Termine sind mit Margrethe Vestager (Wettbewerb), Věra Jourová (Werte), Ylva Johansson (Inneres) und Didier Reynders (Justiz) vereinbart. Ein Treffen mit Kommissar Thierry Breton (Binnenmarkt) ist ebenfalls noch im Januar geplant.In […]
Anyone who wants to make a career in a public authority usually needs patience above all else. One step follows the other, grade after grade. It’s no different in a ministry than in the EU Commission.Things were different for Renate Nikolay. At the end of the 1990s, the lawyer started working for the German Federal […]