DSGVO

Bei einer Anhörung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments äußerten Experten deutliche Kritik an der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So sei zwar das Datenschutzrecht europäisch harmonisiert worden, doch bei der Umsetzung hapere es an mehreren Stellen.Eine besondere Rolle dabei spiele dabei das nationale Verwaltungsrecht: Dieses sei bei der Durchführung von Datenschutzverfahren maßgeblich – aber nicht europäisch […]

Unterschiedliche Rechtsauslegungen und Datenmanagementpraktiken in Europa führen zu den meisten Problemen beim Austausch von Gesundheitsdaten. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt “Towards the European Health Data Space” (TEHDAS) in seinem jüngsten Bericht. Entgegen landläufiger Meinung gehörten technische Probleme zu den am wenigsten genannten Herausforderungen für den Datenaustausch.Insgesamt haben die Verfasser elf Hindernisse herausgearbeitet. Die Autoren […]

Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]

Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben eine europaweite Überprüfung der Nutzung von Cloud-Services durch öffentliche Stellen begonnen. Die seit Herbst geplante Untersuchung soll nun koordiniert prüfen, wie Behörden netzwerkbasierte Speicher- und Verarbeitungsdienste nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung auch für öffentliche Stellen, mit Ausnahme von Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden. Allerdings drohen Behörden bei Rechtsverstößen keine Geldbußen.Auch deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden beteiligen sich an […]

Peter Fleischers Einstieg bei Google vor gut 15 Jahren klingt wie eine Szene aus einem Silicon-Valley-Film. Die Firmengründer Larry Page und Sergey Brin fragten den Harvard-Absolventen beim Bewerbungsgespräch, von wo aus er gerne arbeiten würde. Fleischers Antwort: Europa. “Denn das ist der Kontinent mit der längsten Tradition von Datenschutzgesetzen”, erklärt Fleischer. “Und außerdem: Wenn wir […]

Darf ich als Inhaberin einer Bäckerei den Impfstatus meiner Angestellten abfragen? Was soll die neu installierte Kamera auf dem Marktplatz – darf die Stadtverwaltung das überhaupt? Und welche Software kann bedenkenlos in den Schulen verwendet werden? Für Fragen dieser Art sind Dieter Kugelmann (58), der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, und sein […]

Tief in den Anmerkungen zu potenziellen Geschäftsrisiken hat der Konzern bei den Pflichtangaben im 10-K-Formular ausgeführt, dass er in der ersten Jahreshälfte 2022 eine wichtige Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC erwarte. Diese soll innerhalb der nächsten Monate darüber befinden, ob die Übertragung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA derzeit rechtmäßig erfolgt oder ob sie […]

Die belgische Datenschutzbehörde hat am Mittwoch ihre lange erwartete Entscheidung zu einem zentralen Aspekt von Cookie-Bannern vorgelegt. Demnach ist das “Transparency and Consent Framework” (TCF), auf dem praktisch alle europäischen Cookie-Banner basieren, nicht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren. Obwohl die Behörde nur ein vergleichsweise geringes Bußgeld von 250.000 Euro verhängt hat, bringt sie mit […]

“Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein” – so lautet das Credo der Europäischen Kommission bei den zwei zentralen Plattformgesetzen Digital Services Act und Digital Markets Act. Es bildet auch die Grundlage für die Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen, die die Behörde am Mittwoch präsentierte: “Die Erklärung stellt klar: Die Rechte, die […]