Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen […]
Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Neuseeland hat am 30. Mai ihren ersten Haushalt mit einem Gesamtumfang von etwa 140 Milliarden neuseeländischen Dollar (knapp 80 Milliarden Euro) vorgestellt. Er sieht keine neuen Mittel für Emissionsreduzierungen vor und kürzt klimarelevante Ausgaben um mehrere Milliarden NZ-Dollar.Die vorherige Labour Party hatte Milliarden NZ-Dollar in die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr […]
Einen verpflichtenden Emissionshandel (ETS) für die Landwirtschaft hält der Chef der Generaldirektion Klimapolitik (DG CLIMA) in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, für eine Option, um den Sektor klimafreundlicher zu machen. “Wir prüfen das derzeit”, sagt er zu Table.Briefings, stellt aber klar, dass sich die Kommission dazu noch nicht positioniert habe.Dabei betonte er auch das Potenzial […]
Herr Schmit, wie schwierig ist es, Wahlkampf gegen die eigene Chefin zu machen?Im Wahlkampf ist Ursula von der Leyen nicht meine Chefin, sie ist einfach eine andere Kandidatin. Und wir stehen für unterschiedliche politische Richtungen. Im persönlichen Umgang haben sie und ich ansonsten eine sehr korrekte Beziehung und kennen uns schon lange, aus der Zeit, […]
Mr Schmit, how difficult is it to campaign against your boss?Ursula von der Leyen is not my boss in the election campaign, she is simply a different candidate. And we stand for different political directions. Otherwise, she and I have a very correct personal relationship and have known each other for a long time, when […]
104 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 96 Milliarden Euro – so viel haben CO₂-Steuern und der Emissionshandel den Staaten weltweit im Jahr 2023 eingebracht. Das zeigte ein Bericht der Weltbank von Dienstag. Demnach blieb die größte einzelne Einnahmequelle das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), das demnächst durch ein Agrar-ETS erweitert werden könnte.Weltweit gibt es 75 Instrumente zur Bepreisung […]
Um die langfristigen EU-Klimaziele zu erreichen, ist ein CO₂-Preis besser geeignet als ordnungspolitische Klimaschutzauflagen und nach Klimaschutzkriterien gesteuerte Subventionen. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Centrums für Europäische Politik (Cep). Der Handel mit Emissionsrechten sei ökologisch wirksamer, wirtschaftlich kosteneffizienter, sozial akzeptabel und auch in Krisenzeiten politisch stabiler.Die Experten empfehlen daher auch, das bestehende Emissionshandelssystem […]
Die Landwirtschaft verursacht nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß des Sektors sinkt seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie angesichts der EU-Klimaziele mit den Emissionen des Sektors umgegangen wird, könnte sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer wichtigen Streitfrage entwickeln. Umstritten ist vor allem, ob und wie die Landwirtschaft in […]
Durch ein umfangreiches Paket von Subventionen und Steuervorteilen will nun auch Australien den Ausbau von grünen Technologien fördern. Mit knapp 23 Milliarden australischen Dollar (14 Milliarden Euro) will die Labor-Regierung unter Anthony Albanese über die nächsten zehn Jahre Investitionen in Zukunftsmärkte voranbringen. Das sieht das Programm “A Future Made in Australia” (FMIA) vor, das am […]
Der Parlamentsberichterstatter für das europäische Emissionshandelssystem, Peter Liese (EVP), hält die Aufnahme des Agrarsektors in den europäischen Emissionshandel (ETS) noch nicht für zielführend. Man müsse den Nutzen der Landwirte und Waldbesitzer in den Fokus rücken, statt den Sektor zu problematisieren. “Es ist der einzige Sektor, der große Mengen an CO₂-Senken liefert”, sagt Liese auf Nachfrage von […]