The EU Commission wants to deliver when it comes to cutting red tape. Following the announcement by Climate Commissioner Wopke Hoekstra to exempt the majority of companies from CBAM, German SMEs are satisfied. A spokeswoman for the DIHK said on Friday that the effort involved in CBAM was far too great for many small imports.In […]
Die EU-Kommission will beim Thema Bürokratieabbau liefern. Nach der Ankündigung von Klimakommissar Wopke Hoekstra, einen Großteil der Unternehmen vom CBAM auszunehmen, zeigt sich der deutsche Mittelstand zufrieden. Für viele kleine Importe sei der Aufwand beim CBAM viel zu groß, teilte eine Sprecherin der DIHK am Freitag mit.Außerdem fehlten Produzenten häufig die Daten für den CO₂-Gehalt […]
Der zehn Milliarden US-Dollar schwere Bezos Earth Fund von Amazon-Gründer Jeff Bezos will die Science Based Targets Inititiative (SBTI), den weltweit wichtigsten Standard für den freiwilligen CO₂-Markt von Unternehmen, nicht länger unterstützen. Das geht aus einem Bericht der Financial Times hervor. Die Zeitung wertet das als einen weiteren Versuch, US-Präsident Donald Trump zu gefallen. Der […]
Die ForderungDer Emissionshandel gilt für die meisten Parteien im Bundestagswahlkampf als zentrales Instrument, um die Klimaziele zu erreichen. CO₂-Preise und eine Ökonomisierung von Klimaschutz als Leitinstrument für Klimapolitik – darüber herrscht weitgehend Konsens. In den Details gehen die Standpunkte allerdings teils erheblich auseinander:Mögliche UmsetzungDer europäische Emissionshandel (ETS) ist bereits das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik. Emissionen […]
Die EU-Kommission will bis Mitte kommenden Jahres prüfen, ob dauerhafte CO₂-Entnahmen in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) integriert werden. Das geht aus einer Antwort des EU-Klimakommissars Wopke Hoekstra an Abgeordnete des Europaparlaments hervor. Die Kommission entwickle derzeit Methoden zur Zertifizierung von CO₂-Entnahmen. So sollen “Investitionen in innovative Technologien zum Kohlenstoffabbau in der EU erleichtert und gleichzeitig […]
Die Linke fordert in ihrem Bundestags-Wahlprogramm, das sie am Samstag auf dem informellen Parteitag verabschieden will, eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems. Die Macht multinationaler Konzerne müsse “begrenzt” und die Wirtschaftsordnung “demokratisiert” werden. Kernforderungen im Hinblick auf die Wirtschaft sind:Klimagerechter Industrieumbau “sozial und ökologisch gerecht” Für den klimagerechten Umbau der Industrie brauche es eine “aktive staatliche Wirtschaftspolitik”, die […]
Eine Reihe von Verbänden fordert eine Verschiebung der Handelsphase des nationalen CO₂-Preises, die vor der Überführung des deutschen Emissionshandels in den europäischen Emissionshandel anberaumt ist. Bislang gibt es im deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) einen Festpreis. Ab kommendem Jahr ist allerdings eine Handelsphase mit marktabhängigem Preis vorgesehen. Ab 2027 wird das BEHG in das neue Europäische Emissionshandelssystem […]
Die ForderungDie CDU fordert in ihrem Wahlprogramm, es dürfe “auf dem Weg” zum Kohleausstieg “kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken geben, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke” gebaut sind. In Zukunft brauche es für die Versorgungssicherheit “neue steuerbare Leistung”, so ein Diskussionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Kohleausstieg bis 2030 […]
The demandIn its election manifesto, the Christian Democratic Union (CDU) demands that “on the way” to phasing out coal, there can be “no further final shutdown of coal-fired power plants as long as no new gas-fired power plants” have been built to replace them. According to a CDU/CSU parliamentary group discussion paper, “new controllable capacity” […]
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen ganz vorne im Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das die Partei am Sonntag verabschiedet hat. Zentral sind hier der Rückbau klimapolitischer Instrumente, eine stärkere staatliche Rolle in der Wirtschaft sowie der Abbau unternehmerischer Berichtspflichten.Diese Forderungen markieren die einleitenden Absätze des wirtschaftspolitischen Kapitels:Kein Emissionshandel, dafür “Innovation” fürs KlimaObgleich das […]