Energie

EU-Gelder für den Ausbau der Energieverteilnetze sollen nach dem Willen der Kommission von den Mitgliedstaaten stärker genutzt werden. In der laufenden Haushaltsperiode 2021-27 hätten die Staaten erst 4,7 Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen bereitgestellt, kritisiert die Kommission im Entwurf ihres Grid Action Plans, der Table.Media vorliegt. Die endgültige Fassung soll kommenden Mittwoch vorgestellt werden.Für Anfang nächsten […]

Freitags alle raus auf die Straße und für den Klimaschutz marschieren, am besten noch mit Schildern und Transparenten, allen voran die Schülerinnen und Schüler. So einfach ist die Ursprungsidee von Fridays for Future – und die lässt sich schließlich überall umsetzen. Dachte auch der Senegalese Yero Sarr, als er vor gut vier Jahren eine Gruppe […]

Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]

Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Rechtsakt zur Förderung klimafreundlicher Industrien werden voraussichtlich am 17. Dezember beginnen. Das Europaparlament beschloss am Dienstag wie erwartet seine Position zum Net-Zero Industry Act (NZIA). Die Mitgliedstaaten wiederum wollen ihre eigenen Forderungen beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 7. Dezember festzurren. Anschließend kann der Trilog beginnen, der rechtzeitig vor der Europawahl […]

Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Energiepreishilfen für Unternehmen länger zu zahlen. Die Behörde verlängerte gestern die einschlägigen Teile des befristeten Beihilferahmens (TCTF) bis Ende Juni 2024. Die Regierungen hätten sonst Programme wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.Die Kommission verlängerte den Zeitraum damit noch einmal um drei Monate zu ihrem ursprünglichen Vorschlag. […]

The EU Commission is allowing member states to pay certain energy price subsidies for companies for longer. Yesterday, the authority extended the relevant parts of the Temporary State Aid Framework (TCTF) until the end of June 2024. Governments would otherwise have had to discontinue programs such as the German energy price brake at the end […]

Die COP28, das Treffen der Klimalobbyisten, wird in diesem Jahr in Dubai an einen kritischen Punkt kommen. Erstmals soll der Global Stocktake, eine weltweite Bestandsaufnahme, vorgestellt werden. Seit 2021 werden die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und die gemeinsamen Fortschritte bei dessen Verwirklichung überprüft.  Zu den Zielen des afrikanischen Kontinents zählen ein breiter Zugang zu […]

Die deutsche Bauindustrie warnt vor Regulierungslücken bei wichtigen EU-Vorhaben. Bei der Gebäuderichtlinie, die derzeit im Trilog verhandelt wird, drohten doppelte Standards, sagte Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie bei einem Pressegespräch in Brüssel.Zwar sei es ein Fortschritt, dass der umstrittene “Sanierungszwang” für alle Gebäude gestrichen wurde. Anlass zur Sorge gebe aber, […]

Der Energiekonzern RWE hat seine Klage gegen den niederländischen Staat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zurückgezogen. Das Unternehmen wollte vor dem privaten Schiedsgericht eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erstreiten. Gegenstand des Verfahrens ist ein im Mai 2018 in den Niederlanden beschlossenes Verbot der Kohleverstromung, das ab 2030 gelten […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, dass Frankreich und Usbekistan eine strategische Partnerschaft aufbauen werden. Es gehe um Projekte in den Bereichen Landwirtschaft und Uran, erklärte er während seines Besuchs in dem zentralasiatischen Land. Macron gab keine weiteren Details bekannt. Aber in Usbekistan wird der Begriff “strategisch” für gewöhnlich für die höchste Stufe […]