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EU-Binnenmarkt

France: How a government could be formed
Claire Stam Veröffentlicht: 08.07.2024

France: How a government could be formed

Following the parliamentary elections in France, talks for a new government have begun. The left-wing alliance Nouveau Front Populaire (NFP) is claiming the post of prime minister as the winner of the election and announced on Monday that it intends to present a candidate within a week. However, the parties in the alliance are facing […]

Frankreich: Wie eine Regierung gebildet werden könnte
Till Hoppe Claire Stam Veröffentlicht: 08.07.2024

Frankreich: Wie eine Regierung gebildet werden könnte

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter […]

New opportunities for EU-UK relations after the British elections 
Redaktion Veröffentlicht: 03.07.2024

New opportunities for EU-UK relations after the British elections 

Polls predict a significant victory for the Labour Party under Keir Starmer. However, even with a change in government, no fundamental reversal of Brexit is expected. Labour has already ruled out a return to the EU single market or the customs union, as well as any form of cooperation that would require a return to […]

Wahlen in UK: Warum ein Labour-Sieg neue Chancen für die Beziehung zur EU bietet
Redaktion Newsdesk Veröffentlicht: 03.07.2024

Wahlen in UK: Warum ein Labour-Sieg neue Chancen für die Beziehung zur EU bietet

Zwar prognostizieren Umfragen einen deutlichen Sieg der Labour-Partei unter Keir Starmer. Doch selbst bei einem Regierungswechsel ist keine grundlegende Abkehr vom Brexit zu erwarten. Labour hat eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion bereits ausgeschlossen, ebenso wie jede Form der Zusammenarbeit, die eine Rückkehr zur Freizügigkeit oder eine dynamische Anpassung an EU-Regulierung erfordern.Um potenzielle […]

Warum Deutschland entscheidend für eine EU-Industriestrategie ist
Newsdesk Veröffentlicht: 03.07.2024

Warum Deutschland entscheidend für eine EU-Industriestrategie ist

Während die Europäische Union ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre angeht, steht sie vor entscheidenden Herausforderungen, darunter der Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten, Sorgen um die Energiesicherheit und hohe Energiekosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa eine umfassende Industriestrategie, die die wirtschaftliche Sicherheit und die Dekarbonisierung fördert. Diese Strategie kann die Reindustrialisierung […]

EU-Ukraine-Handel: Warum die Kommission eine schwierige Aufgabe vor sich hat
Julia Dahm Veröffentlicht: 01.07.2024

EU-Ukraine-Handel: Warum die Kommission eine schwierige Aufgabe vor sich hat

Als die Europäische Kommission im Januar die Verlängerung der befristeten Handelserleichterungen für die Ukraine vorschlug, folgte ein monatelanger Streit. Er entzündete sich maßgeblich am Handelsstatus für Agrarimporte. In letzter Minute wurde die Verlängerung verabschiedet. Um zu vermeiden, dass sich eine solche Zitterpartie wiederholt, will die Europäische Kommission eine längerfristige Regelung mit Kiew vereinbaren.Geplant ist, Zollsätze […]

EU-Ukraine trade: Why the Commission has a difficult task ahead of it
Julia Dahm Veröffentlicht: 01.07.2024

EU-Ukraine trade: Why the Commission has a difficult task ahead of it

When the European Commission proposed the extension of temporary trade facilitation measures for Ukraine in January, a months-long dispute ensued. It was largely sparked by the trade status for agricultural imports. The extension was passed at the last minute. In order to avoid a repeat of such a nail-biter, the European Commission wants to agree […]

Estonia blocks European VAT reform
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 24.06.2024

Estonia blocks European VAT reform

The Belgian Council Presidency would have liked to have completed another dossier last Friday: the reform package aiming to digitize the VAT system in the EU and prepare it for the challenges of the digital economy. The reform package was proposed by the Commission in December 2022 and includes a digital reporting system with a […]

Estland blockiert europäische Mehrwertsteuerreform
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 24.06.2024

Estland blockiert europäische Mehrwertsteuerreform

Gerne hätte die belgische Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag ein weiteres Dossier abgeschlossen: das Reformpaket, das das Mehrwertsteuersystem in der EU digitalisieren und für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft wappnen soll. Das Reformpaket wurde im Dezember 2022 von der Kommission vorgeschlagen und enthält ein digitales Reporting-System mit einem Standard für elektronische Rechnungen, einen “One Stop Shop”. […]

Shein und Temu: E-Commerce-Verbände fordern Chancengleichheit
Corinna Visser Veröffentlicht: 20.06.2024

Shein und Temu: E-Commerce-Verbände fordern Chancengleichheit

Der Verband Ecommerce Europe und 16 weitere nationale E-Commerce-Verbände fordern eine faire Wettbewerbssituation und eine effektivere Durchsetzung des EU-Rechts gegenüber nicht in der EU ansässigen Akteuren. In einem offenen Brief verlangen sie, dass “E-Commerce-Akteure, die in der EU tätig sind, aber in Nicht-EU-Ländern ansässig sind, denselben Regeln unterliegen sollten wie Unternehmen mit Sitz in der […]