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EU-Binnenmarkt

Cep-Studie: Binnenmarkt zum Schutzraum machen
Till Hoppe Veröffentlicht: 30.04.2024

Cep-Studie: Binnenmarkt zum Schutzraum machen

Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt aus Sicht des Centrums für Europäische Politik (Cep) noch stärker zum “geopolitischen Schutzraum” machen. Nötig seien weitere Maßnahmen, um hiesige Unternehmen besser zu schützen vor gestörten Lieferketten für kritische Rohstoffe und Technologien sowie vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten, schreiben die Cep-Forscher Matthias Kullas und Anja Hoffmann in einer […]

Anna Cavazzini – „Den EU Green Deal ambitioniert umsetzen“
Leonie Düngefeld Veröffentlicht: 29.04.2024

Anna Cavazzini – „Den EU Green Deal ambitioniert umsetzen“

Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist sie dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, das […]

Parliament adopts internal market emergency instrument
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 24.04.2024

Parliament adopts internal market emergency instrument

A majority of 408 MEPs voted in favor of the final text of the Single Market Emergency and Resilience Act on Wednesday. This is intended to prevent supply bottlenecks, such as at the beginning of the Covid-19 pandemic, when the movement of goods within Europe briefly came to a standstill.The law introduces a three-stage warning […]

Parlament verabschiedet Binnenmarkt-Notfallinstrument
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 24.04.2024

Parlament verabschiedet Binnenmarkt-Notfallinstrument

Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.Das Gesetz führt ein dreistufiges Warnsystem ein, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen. Für eine Reihe von Krisen-relevanten Produkten enthebt das Gesetz […]

Draghi und Letta fordern „radikale Veränderung“ der EU-Wirtschaftspolitik
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 17.04.2024

Draghi und Letta fordern „radikale Veränderung“ der EU-Wirtschaftspolitik

“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]

Draghi and Letta call for ‘radical change’ in EU economic policy
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 17.04.2024

Draghi and Letta call for ‘radical change’ in EU economic policy

“The single market was born in a smaller world.” Enrico Letta begins his single market report with this sentence. The world has changed fundamentally since the single market was conceived by Jacques Delors in 1985. Europe’s relative weight in the world has diminished and wars and trade conflicts are undermining the so-called “rules-based international system” […]

Zu viel bürokratischer Aufwand: Enrico Letta fordert im Bericht zum europäischen Binnenmarkt eine stärkere Harmonisierung
Till Hoppe János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 15.04.2024

Zu viel bürokratischer Aufwand: Enrico Letta fordert im Bericht zum europäischen Binnenmarkt eine stärkere Harmonisierung

Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.Um hier mehr Klarheit […]

Kapitalmarktunion: Die zentralisierte Aufsicht im Fokus der Regierungschefs
Till Hoppe János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 11.04.2024

Kapitalmarktunion: Die zentralisierte Aufsicht im Fokus der Regierungschefs

Die Kapitalmarktunion soll die europäische Wirtschaft dynamisieren, hoffen die Regierungen der großen EU-Volkswirtschaften. Ein Punkt, der in den vergangenen Wochen im Katalog der möglichen Maßnahmen an Beachtung gewonnen hat, ist die Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht.Im Februar dieses Jahres verlangte Bruno Le Maire Fortschritte bei der Kapitalmarktaufsicht, und dass im Notfall auch eine Koalition der Willigen ohne […]

Deutschland ist Europameister für Subventionen
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 11.04.2024

Deutschland ist Europameister für Subventionen

Seit 2022 sind die Schleusen der staatlichen Beihilfen in der EU geöffnet. Das neu veröffentlichte “State Aid Scoreboard” der Europäischen Kommission zeigt nun, dass Deutschland 2022 mehr staatliche Beihilfen an seine Unternehmen ausbezahlt hat, als alle anderen Mitgliedstaaten.Zählt man die staatlichen Beihilfen aus dem normalen Regime, jene aus dem erleichterten temporären Covid-Regime und jene aus […]

Germany is the European champion for subsidies
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 11.04.2024

Germany is the European champion for subsidies

The state aid floodgates have been open in the EU since 2022. The European Commission’s newly published “State Aid Scoreboard” now shows that Germany paid out more state aid to its companies in 2022 than any other member state.If state aid from the normal regime, that from the facilitated temporary Covid regime and that from […]