EU-Binnenmarkt

Die Bilanz des am Mittwoch veröffentlichten, jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht der Kommission ist durchwachsen. Anhand von 17 Erfolgsindikatoren soll der Bericht darlegen, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts steht. Das Ergebnis: Neun Indikatoren zeigen verbesserte Werte auf, fünf haben sich verschlechtert, der Rest ist entweder stagniert oder die Daten konnten noch nicht zusammengetragen […]

Seit gut zwei Jahren leitet Steffen Meyer die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik im Bundeskanzleramt und ist damit einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Angesichts immer engerer finanzieller Spielräume hilft er seitdem, die Leistungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft in Europa zu erhalten.Für den Finanzökonomen ist die Haushaltslage auch ein Grund dafür, warum in Brüssel und […]

Just as the implementation of European climate laws has just begun, the European Commission is now proposing a new climate target for 2040. The effectiveness of the Fit-for-55 package in achieving the 2030 climate goals remains to be seen. Nevertheless, the Commission must already think a decade ahead and set the 2040 target, as required […]

Die Umsetzung der europäischen Klimagesetze hat gerade erst begonnen – da kommt jetzt schon der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Klimaziel für 2040. Wie wirksam das Fit-for-55-Paket zur Erreichung der 2030er-Klimaziele wirklich ist, wird sich noch zeigen. Und trotzdem muss die Kommission bereits ein Jahrzehnt weiterdenken und das 2040-Ziel vorgeben. Dazu ist sie laut […]

Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die Regeln des Notfallinstruments für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument) umzusetzen. Dies sieht die politische Einigung zwischen Parlament und Rat vor. Das Notfallinstrument SMEI wird nach der Umsetzung umbenannt in Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), wie das Parlament gefordert hat. Es will die Konsequenzen ziehen […]

Member states have 18 months to implement the rules of the Single Market Emergency Instrument (SMEI). This is provided for in the political agreement between Parliament and Council. The emergency instrument SMEI will be renamed the Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA) after implementation, as demanded by Parliament.It aims to draw lessons from the […]

Premierminister Li Qiang nutzte seine Sonderansprache am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur frühzeitigen Bekanntgabe chinesischer Konjunkturdaten. Um “ungefähr 5,2 Prozent” sei die zweitgrößte Volkswirtschaft 2023 gewachsen, verriet Li den Zuhörern vorab. Üblicherweise ist es das Nationale Statistikamt, das die Daten zuerst bekannt gibt. Terminiert ist die Veröffentlichung für Mittwoch.Ein solcher Bruch des Protokolls ist […]

The Belgian EU Council Presidency wants to ensure better coordination of social systems in the EU. The aim is to improve the free movement of persons in the internal market and remove bureaucratic obstacles to the short-term posting of employees in the service sector. Belgium’s initiative aims to get the deadlocked negotiations on Regulation 883 […]

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will für eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sorgen. Ziel ist, die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt zu verbessern und bürokratische Hemmnisse bei der kurzzeitigen Entsendung von Mitarbeitern im Dienstleistungsbereich abzubauen. Die Initiative Belgiens zielt darauf, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Verordnung 883 zu bringen. In den letzten Jahren […]

Viele Unternehmen in der EU klagen über Probleme bei grenzüberschreitenden Aktivitäten. In einer Umfrage der Kammer-Dachorganisation Eurochambres nannten die 1.000 befragten Firmen insbesondere uneinheitliche vertragliche und rechtliche Praktiken, abweichende nationale Vorschriften bei Dienstleistungen und mangelnde Informationen über die nationalen Praktiken als Hindernisse. Trotz des in den EU-Verträgen verankerten Binnenmarktes hätten die Unternehmen keinen uneingeschränkten Zugang […]