Union und SPD zeigen sich in ihren Koalitionsverhandlungen offen für eine Reform des EU-Haushalts und neue Einnahmequellen für die Europäische Union. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU müsse dem “Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status Quo orientieren”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe Europa, der Table.Briefings […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) spricht sich für einen schlagkräftigeren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. “Zum Gesamtumfang des MFR sehen wir Vorteile eines Aufwuchses ggü. dem MFR 2021-27 mit Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und im Sinne der Forderungen des Draghi-Berichts“, steht in einem Papier des BMWK zu seinen Prioritäten für die neue Legislaturperiode, das Table.Briefings vorliegt.Die […]
Die Flexibilität des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens müsse gestärkt werden, damit der EU-Haushalt im Falle einer Krise schnell reagieren könne, um unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen. Das fordert die französische Regierung in einem Positionspapier zum nächsten MFR, das Contexte veröffentlichte. Auch die Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, künftig mehr Flexibilität zuzulassen.Die französische Regierung schlägt vor, in jeden […]
Die zukünftige Ausgestaltung der EU-Forschungsrahmenprogramme nach “Horizont Europa” (2027) sorgt weiter für Debatten. Wie erst Mitte Februar der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, fordert nun auch die CDU-Fraktion die EU-Kommission auf, sicherzustellen, dass FP10 als eigenständiges Forschungsprogramm erhalten bleibt.“Die bisher bekannte Idee hinter der Ankündigung der Europäischen Kommission, einen ,Competitiveness […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Die Meinungen über den ersten Aufschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen auseinander. Für den Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) treibt Agrarkommissar Christophe Hansen mit seinem kürzlich vorgelegten “Visionspapier” die Umwandlung der GAP voran – hin zur Entlohnung von Umweltleistungen. Auch wenn offen bleibe, wie das genau aussehen soll, sieht sich der […]
The investment omnibus, which the Commission intends to propose on Wednesday, is intended to stimulate additional investment of 50 billion euros for future projects by the end of the multiannual financial framework in 2027 and bring massive bureaucratic relief for participating companies. The Commission does not want to mobilize fresh money.Instead, it proposes increasing the […]
Der Investment-Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will, soll bis zum Ablauf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2027 zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro für Zukunftsprojekte anschieben und massive Bürokratieerleichterungen für die teilnehmenden Unternehmen bringen. Frisches Geld will die Kommission nicht mobilisieren. Sie schlägt vielmehr vor, die über den EU-Haushalt garantierte Summe von InvestEU um 2,5 […]
The European Parliament is advocating an independent tenth framework program for research (FP10) with a significantly increased budget. The members of the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) adopted a corresponding own-initiative report on Wednesday.MEPs are calling for a radical simplification of application and administrative processes as well as increased funding for ground-breaking research. […]
Das Europäische Parlament setzt sich für ein eigenständiges zehntes Forschungsrahmenprogramm (FP10) mit einem deutlich erhöhten Budget ein. Einen entsprechenden Initiativbericht verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am Mittwoch.Die Abgeordneten fordern eine radikale Vereinfachung der Antrags- und Verwaltungsprozesse sowie eine stärkere Förderung von bahnbrechender Forschung. Geplant sind zudem mehr Mittel für […]