Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments fordert neue Einnahmequellen für die EU. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend über einen Entwurf der Berichterstatter Valérie Hayer (Renew) und José Manuel Fernandes (EVP) ab, der sich für eine Reihe neuer Eigenmittel für das EU-Budget ausspricht:Die Abgeordneten erhöhen damit den Druck auf EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Haushaltskommissar Johannes Hahn hatte Ende 2021 […]
Am 9. November 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU. Das Dokument sieht u. a. einen stärker integrierten Ansatz zur wirtschaftspolitischen Überwachung durch die EU, mehr nationale Eigenverantwortung, vereinfachte Regeln zur Steuerung von Haushaltsrisiken und eine bessere Durchsetzung dieser Regeln vor. Doch wecken die Details des Vorschlags Zweifel an der Erreichbarkeit […]
On Nov. 9, 2022, the European Commission published a blueprint for reforming the European Union’s economic-governance framework. Among other things, the document envisions a more integrated approach to EU economic surveillance, strengthened national ownership, simplified rules for governing fiscal risks, and better enforcement of those rules. But the details of the proposal raise doubts about […]
Der Europäische Rechnungshof (ECA) schaut sich die Umsetzung des milliardenschweren Aufbau- und Resilienzprogramms NextGenerationEU (NGEU) genau an und schließt Nachbesserungen für das gesetzliche Regelwerk nicht aus. Das deutsche Mitglied des ECA, Klaus-Heiner Lehne, sagte im Gespräch mit Table.Media, der Rechnungshof werde bereits im nächsten Monat einen Bericht zur Überprüfung des Kontrollsystems der Europäischen Kommission vorlegen. […]
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]
Jetzt ist es offiziell: Die Französin Stéphanie Riso wechselt aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze der Generaldirektion Haushalt in der EU-Behörde. Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärte, startet die stellvertretende Kabinettschefin und von der Leyen-Vertraute ihren neuen Job am 16. Februar. Die Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) ist für […]
Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, soll nach Informationen von Europe.Table vor einem Wechsel an die Spitze der Generaldirektion Haushalt (DG BUDG) stehen. Die finale Entscheidung sei “zwar noch nicht gefallen. Alles andere als eine Übernahme der Leitung der DG BUDG wäre aber eine echte Überraschung”, hieß es in informierten […]
Die SPD-Spitze spricht sich für mehr eigene Einnahmen der EU aus, die sich bisher zum allergrößten Teil aus Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanziert. “Eine handlungsfähige EU braucht eine ausreichende Finanzierung. Deshalb wollen wir genuine Eigenmittel für die EU einführen, die zukünftig die Grundlage für die Finanzierung des EU-Haushalts bilden sollen”, heißt es in einem Papier der […]
Die Europäische Union sollte wie die nationalen Regierungen über einen eigenen Haushalt verfügen, mit dem sie bei Bedarf die Wirtschaft der Union stabilisieren kann. Das geht aus einer Umfrage der Europäischen Kommission unter Akademikern, Denkfabriken und anderen Institutionen hervor.Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten verfügt derzeit über einen Haushalt, der sich hauptsächlich auf die Angleichung […]