Das Europäische Parlament fordert einen höheren Nachschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR). Die EU-Kommission hatte im Juni vorgeschlagen, bis zum Ende der Finanzperiode 2027 fast 80 Milliarden Euro (in aktuellen Preisen) zusätzlich aufzubringen. Aus Sicht der beiden Berichterstatter des Parlaments reicht das nicht aus – sie fordern zehn Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus dem […]
Spanien hat in den vergangenen Jahren die höchsten Strafzahlungen in den EU-Haushalt geleistet. Das Mitgliedsland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zahlte seit 2011 knapp 80 Millionen Euro an Strafen an die EU. Das geht aus einer Antwort von Haushaltskommissar Johannes Hahn auf eine Frage des Abgeordneten Moritz Körner (FDP) hervorgeht. Frühere Daten oder die Anlässe […]
Das Europaparlament mietet an seinem Hauptsitz in Straßburg ein neues Gebäude an. Das hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mit 26 Ja- gegen elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen entschieden. Grüne und Sozialdemokraten waren dagegen, das “Osmose”-Gebäude anzumieten. In dem Gebäude soll die Verwaltung des Parlaments untergebracht werden. Zuvor hatte es Kritik an den Plänen gegeben, das […]
Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments über die Anmietung eines zusätzlichen Gebäudes in Straßburg ab. Das neu erstellte “Osmose”-Gebäude in unmittelbarer Nähe des Parlaments mit einer Fläche von 15.000 Quadratmetern soll angemietet werden. In das Gebäude soll die Parlamentsverwaltung einziehen. Es wird damit gerechnet, dass die Anmietungspläne im Ausschuss eine Mehrheit bekommen.Für das Gebäude […]
Die polnische Regierung knüpft ihre Zustimmung zu einer geänderten EU-Finanzplanung an die Freigabe der Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm. Für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sei Einstimmigkeit im Rat erforderlich, sagte gestern der polnische Vertreter Andrzej Sadoś beim Allgemeinen Rat in Brüssel. “Und in diesem Zusammenhang erinnert Polen daran, dass es keinen Zugang zu den […]
Der Europäische Rechnungshof hat dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU deutliche Mängel bescheinigt – und sieht wenig Aussicht auf Besserung. Es sei zu bezweifeln, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 wie angestrebt um 55 Prozent gegenüber 1990 senken könne, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des Rechnungshofs. Besonders besorgniserregend sei, […]
Herr Oettinger, als damaliger Haushaltskommissar haben Sie den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen. Zur anstehenden Halbzeitüberprüfung stellt sich die Frage, ob rückblickend der Schritt in die Schuldenaufnahme zu rechtfertigen war?Die Pandemie war ein außergewöhnliches Ereignis, das viele Mitgliedstaaten nachhaltig berührt hat. Auch rückblickend macht das manche Maßnahme, die europäisches Haushaltsrecht berührt, nachvollziehbar. Jetzt geht es darum, […]
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem Entwurf der EU-Kommission knapp 190 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich rund 113Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Wie die nationalen Haushalte sei auch der EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert, während der Finanzierungsbedarf nicht sinke, sagte Haushaltskommissar Johannes […]
Es ist ein kleines Team um die neue Budget-Generaldirektorin Stéphanie Riso, das derzeit über den Zahlen brütet. Die Gruppe diskutiert weitgehend abgeschirmt, auch innerhalb der EU-Kommission. Daher sind bislang wenig Einzelheiten nach außen gedrungen, welche Änderungen am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Kommission in gut zwei Wochen vorschlagen will – dem Vernehmen nach gemeinsam mit einem […]
Das Europaparlament prüft drei Optionen für sein zusätzliches Altersvorsorgesystem, das von der Pleite bedroht ist. Das Vorsorgesystem auf Basis eines Kapitalfonds nimmt seit 2009 keine Mitglieder mehr auf. Ansprüche an Zahlungen aus dem System haben noch rund 1000 Personen. Dabei handelt es sich um ehemalige Europaabgeordnete und deren Hinterbliebene. Die Zahlungsverpflichtungen erstrecken sich voraussichtlich bis […]