Mittels einer Lobbykampagne hat die europäische Rüstungsindustrie in den vergangenen zwei Jahren versucht, die EU-Kommission von der Aufnahme von “Verteidigung, Resilienz und Sicherheit” in die EU-Taxonomie zu überzeugen. Dadurch sollen Waffenhersteller als nachhaltig eingestuft werden. Dies zeigen Recherchen der NGO Lobbycontrol und der taz. Im Erfolgsfall würden der Rüstungsindustrie Investitionen aus ESG-Fonds zufließen und Vorteile […]
Ein Zusammenschluss von 47 Unternehmen, NGOs und Verbänden aus ganz Europa fordert von der EU-Kommission mehr Geld für die sozial-ökologische Transformation. Insgesamt, so heißt es in einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief, brauche es einen “grüneren EU-Haushalt”, um die im Green Deal festgelegten Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Als Kernstück eines umfassenden Investitionspakets schlagen sie […]
Der Verkauf chinesischer E-Autos in Europa geht zurück. Chinesische Hersteller haben auf dem Kontinent die wenigsten Elektroautos seit 18 Monaten abgesetzt. Im August brachen die Zulassungen im Vergleich zum Vorjahr auf fast die Hälfte ein. Das berichtet Bloomberg am Montag. Der Rückgang belaufe sich demnach auf 48 Prozent und bedeute einen zweiten Monat in Folge […]
Über die von der EU-Kommission geplanten Sonderzölle auf E-Autos aus China soll am Freitag abgestimmt werden. Die Kommission wolle die Verhandlungen mit China allerdings auch nach der Abstimmung fortsetzen, berichtete Reuters. Ihren Vorschlag für endgültige Zölle auf chinesische E-Autos habe die Kommission an die 27 Mitgliedstaaten der EU geschickt und dabei die von ihr im […]
Wie kann China von einem Angriff auf Taiwan abgehalten werden? Diese Frage treibt Analysten auf der ganzen Welt um. Agathe Demarais, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR) glaubt, die Antwort gefunden zu haben. In einer aktuellen Analyse kommt die Wissenschaftlerin zu dem Schluss: Sanktionsdrohungen der EU könnten China von einer möglichen […]
Ab November will die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrer neuen Regierung arbeiten. Um unseren Lesern die Orientierung zu erleichtern, wagen wir einen Aus- und Überblick über die relevanten forschungs- und innovationspolitischen Themen und Entscheidungen, die für die nächsten fünf Jahre absehbar sind und erklären, wer für ihre Umsetzung verantwortlich sein wird:Zu Ekaterina Sachariewas […]
Chinas Handelsminister Wang Wentao ist auf Tour durch Europa, um in einigen Hauptstädten und in Brüssel über die EU-Sonderzölle für importierte chinesische E-Autos zu verhandeln. Am Dienstag traf er in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. Zentrales Thema seien “die Fragen fairer Wettbewerbsbedingungen” gewesen, teilte das Ministerium anschließend mit. Dies sei “der Kern der Untersuchung […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Wunsch-Kabinett aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren und deren Portfolios vorgestellt. Bei einigen Entscheidungen hat China eine bedeutende Rolle gespielt. Die Kandidaten werden noch eine Anhörung im Europaparlament haben. Angepeilt ist diese für Oktober. Die neue EU-Kommission könnte dann ab November übernehmen. Die für die europäische China-Politik wichtigsten […]
Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bekanntgab, soll die Bulgarin Ekaterina Sachariewa zur Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation in der Europäischen Kommission ernannt werden. Sachariewa war Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung in Bulgarien und von 2017 bis 2021 Außenministerin. Seit der Wahl im April 2023 repräsentiert sie den Wahlkreis Pasardschik im bulgarischen […]
Der Draghi-Report legt den Finger in die Wunde. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas verblasst. Die Produktivitätslücke zu den USA wächst weiter. Der technologische Wandel beschleunigt sich und Europa hinkt bei neuen digitalen Technologien hinterher. Die geopolitische Stabilität schwindet. Die Abhängigkeiten werden zu Schwachstellen, die Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung und Sicherheit nehmen zu. Nach der Lektüre des Draghi-Reports bleibt […]