Die EU-Kommission will auch nach dem Inkrafttreten der Zusatzzölle auf chinesische E-Autos über Alternativen mit Peking verhandeln. Sowohl die chinesische Regierung als auch die Kommission hätten ein Interesse, “zügig eine Lösung zu finden”, sagte ein EU-Beamter am Dienstag. Zuvor hatte die Kommission die Zölle final beschlossen. Sie sollen fünf Jahre lang gelten.Die Behörde legte damit […]
Unter Protest der europäischen Partner ist Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Ungarns Ministerpräsident hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert. Er komme auf Einladung von Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse zu einem zweitägigen Besuch und […]
Wie schnell sich das Leben ändern kann – von Frieden hin zu Krieg -, ist für Romana Vlahutin eine nachdrückliche Erinnerung, die ihre Arbeit bis heute prägt: Geboren und aufgewachsen in der kroatischen Küstenstadt Dubrovnik erinnert sie sich an ein “unglaublich komfortables, sauberes und sehr gutes Leben, das plötzlich durch den Krieg stark unterbrochen wurde”. […]
Die von ihren Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der zukünftigen EU-Kommission müssen sich vor der Amtsübernahme einer Bestätigungsanhörung im Parlament stellen. Auch die designierte Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, die Bulgarin Ekaterina Sachariewa wird sich am 5. November vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bewähren müssen. Am gestrigen Mittwoch wurden bereits die schriftlichen Fragen […]
Im Verfahren Österreich gegen die EU-Kommission, bei dem es um die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die grüne EU-Taxonomie geht, hat am Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stattgefunden. Damit ist nach dem schriftlichen Verfahren auch der zweite Teil der Rechtssache abgeschlossen. Das Urteil wird in einigen […]
In Europa wird nicht genug getan, um den massiven Verkaufsrückgang bei Wärmepumpen zu stoppen. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des polnischen Thinktanks Reform Institute. Sie stützt sich auf Zahlen der European Heat Pump Association (EHPA). Danach ist der Absatz im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 47 Prozent eingebrochen.Wenn sich der […]
Die italienischen Zollbehörden werden dem chinesischen Staatsunternehmen Nuctech Ausrüstung im Wert von mehr als 15 Millionen Euro abkaufen, finanziert aus EU-Töpfen, obgleich gegen die Firma in der EU derzeit wegen möglicher Verletzungen der Subventionsverordnung eine Untersuchung läuft. Das berichtet die South China Morning Post. Der Fall zeigt, wie schwer es der EU fällt, gegen chinesische […]
Herr Fooy, die Psychological Defence Agency (PDA) wurde 2022 vom schwedischen Justizministerium eingerichtet, um falschen Informationen aus dem Ausland entgegenzuwirken. Was war der Grund für die Einrichtung dieser neuen Behörde? 2014, kurz vor der Annexion der Krim durch Russland, stellten wir eine Zunahme neuer Formen von Desinformation und Propaganda fest. Dies machte den Wiederaufbau einer […]
In ihrem “Mission Letter” für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné erteilt Ursula von der Leyen ihm den Auftrag, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es.Als ein Grund für fehlende Investitionen in Europa gilt […]
In der EU fehlt es nach Ansicht von Nachhaltigkeitsbanken und kirchlichen Finanzinstituten an einer Definition für soziale Investitionen. Als Folge würde die Finanzierung sozialer Infrastruktur durch nachhaltige Investoren ausbleiben. In einem gestern vorgestellten Papier fordern sie von der EU-Kommission, einen Rahmen für soziale Investitionen zu schaffen, um diese Lücke zu schließen.Definition der ökologischen Nachhaltigkeit als […]