EU

Auch nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Sie fürchten, es werde die Klimakrise weiter verschärfen. Dagegen hofft das Bundeswirtschaftsministerium, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter vorantreiben. Die letzten Details sind noch nicht bekannt, aber die Kommission hat angekündigt, den gesamten Vertrag […]

Der EU-Botschafter in Peking geht nicht von einem Ende der Rivalitäten mit China durch Trumps Rückkehr als US-Präsident aus. Jorge Toledo erwarte keine Änderung von Europas Sichtweise auf China als Partner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen, sagte er in einer Rede auf dem China Global Think Tank Innovation Forum. Zuletzt hatte es Andeutungen gegeben, dass […]

Die EU-Kommission bereitet eine schärfere Regulierung von Paketsendungen aus asiatischen Online-Shops wie Temu und Shein vor. Der Financial Times zufolge werden angesichts der Paketflut eine neue Steuer auf die Einnahmen von E-Commerce-Plattformen und eine Verwaltungsgebühr für Versandartikel diskutiert. Besprochen werde auch die Abschaffung der Zollfreigrenze, um Zollbehörden zu entlasten. Die Zeitung beruft sich auf fünf […]

Portugals ehemaliger Regierungschef António Costa hat formell den Posten als EU-Ratspräsident übernommen. Für den heutigen Montag ist ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fixe” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle zwei Wochen zur Tradition machen. Mehr Austausch und Kooperation hat sich der Portugiese auf die Fahne […]

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Rumänien in Aufruhr. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht des Landes die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die beim ersten Wahlgang am Sonntag abgegeben wurden. Die meisten Stimmen hatte mit 22,94 Prozent der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu erhalten. Auf den zweiten Platz kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 […]

Die Verteidigungsminister der europäischen Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und eine Unterstaatssekretärin aus Italien – haben sich gestern in Berlin getroffen, um ihr Vorgehen für die zweite Amtszeit US-Präsident Donald Trumps und gegenüber einem aggressiver werdenden Russland miteinander abzustimmen.Man wolle “die ukrainische Rüstungsindustrie weiter unterstützen und in ihrem Aufbau begleiten”, […]

Teresa Ribera ist in der Nacht auf Donnerstag als Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom EU-Parlament nominiert worden. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten zuvor mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, nicht zustimmen sollte. Fitto ist Mitglied der postfaschistischen Fratelli […]

Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump […]

Teresa Ribera ist als Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union vom EU-Parlament nominiert worden. Bis zum Mittwochabend war ihre Nominierung ungewiss. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten Raffaele Fitto – einem Rechtsaußenpolitiker und Vertrauten von Giorgia Meloni – nicht zustimmen sollte. Beide Seiten blockierten einander, die endgültige Entscheidung […]

In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.Die EU […]