Mit seinem Urteil für die Schweizer Klima-Seniorinnen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der vergangenen Woche neue Maßstäbe gesetzt. Zugleich hat er eine große Chance für mehr Klimagerechtigkeit vertan, indem er die Beschwerde der portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gar nicht erst zur Entscheidung zuließ.Das Positive zuerst: Im Verfahren der Klima-Seniorinnen gegen die […]
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und sein CDU-Kontrahent Mario Voigt sind einander auf Welt intensiv angegangen. Schon während seiner Vorstellung unterbrach Höcke die Moderatorin, im späteren Sendungsverlauf sprachen immer wieder mehrere Menschen auf einmal oder die Kandidaten unterbrachen sich, während die Moderation eher passiv blieb.Höcke bekräftigte, dass die EU sterben müsse, “damit das wahre Europa leben […]
Als zehnter Monat in Folge hat der März 2024 einen neuen Höchststand bei globalen Temperaturen gebracht. Laut Daten des EU-Klimadienstes Copernicus war der März der wärmste aller je gemessenen Märze, mit einer globalen Mitteltemperatur von 14,14 Grad, 0,73 Grad über dem Mittelwert von 1991 bis 2020 – und ganze 1,68 Grad wärmer als in der […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Dienstag, 9. April, gleich über drei Klimaklagen befinden. Das Ergebnis der Verfahren könnte auch die deutsche Klimapolitik beeinflussen – obwohl die zugrundeliegenden Beschwerden aus Portugal, Frankreich und der Schweiz eingereicht wurden.Das chronisch überlastete Gericht behandelt die Fälle mit Priorität. Dies deutet darauf hin, dass es Klimaschutzfragen eine […]
Die große Mehrheit der Start-ups in Deutschland sieht Europa bei der Anwendung von generativer KI (GenAI) deutlich abgeschlagen hinter den USA und China. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Umfrage unter 300 Unternehmen hervor, die der Bundesverband Start-ups zusammen mit Hubraum, dem Tech-Inkubator der Deutschen Telekom, durchgeführt hat. Nur vier Prozent der befragten Gründerinnen und Gründer […]
Von Mitte Juni bis Mitte Juli erwartet Deutschland bei 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft gut zwölf Millionen Gäste. So mancher mag da von einem neuen Sommermärchen träumen. Die Polizei dagegen hat vor allem mit den Sicherheitsrisiken zu kämpfen, die in ihrer Kombination außergewöhnlich werden dürften. Neben der akuten Gefahr islamistischer Anschläge beeinflussen auch Konflikte wie der […]
Barbara Gessler kennt Berlin gut. Von 1998 bis 2003 arbeitete sie bereits in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Da stand das heutige Europäische Haus am Brandenburger Tor noch gar nicht. “Ich kenne dieses Gebäude schon, bevor es das Gebäude überhaupt gab”, sagt die 59-Jährige. “Und ich kenne auch den Potsdamer Platz noch als […]
Vor dem nächsten Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) eine signifikante Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. In einem Brief ruft der VDMA beide Seiten dazu auf, Konformitätsbewertungsbarrieren zwischen der EU und den USA abzubauen und den Weg für eine erleichterte […]
Nachhaltige, klimafreundliche Verteidigung klingt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch in sich. Doch selbst Nato und EU haben sich zuletzt das Ziel einer “grünen Armee” beziehungsweise die Entwicklung von möglichst klimaneutralen Rüstungsgütern auf die Fahne geschrieben.Industrie und Regierungen als Kunden hätten zu lange zur gesellschaftspolitischen Bedeutung der Branche geschwiegen, sagt Debbie Allen, beim britischen […]
Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Cybersicherheit auf überstaatlicher Ebene und bei der Schaffung eines sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Umfelds für Bürger, Unternehmen und Institutionen. Wichtige Veranstaltungen wie die Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit bieten Foren für hochrangige Regierungsvertreter, Experten und Stakeholder nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern.Organisationen […]