Berlin und Brüssel: Habeck auf Marathon-Besuch. Auf den Bundeswirtschaftsminister wartet am Montag in Brüssel ein Mammutprogramm; er muss zahlreiche aktuelle Baustellen besprechen. Dazu wird der Vizekanzler von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen und auf fünf weitere Kommissare treffen: Maroš Šefčovič (Green Deal), Thierry Breton (Binnenmarkt), Didier Reynders (Justiz), Kadri Simson (Energie) und Wopke Hoekstra […]
Frankreich setzt auf billigere Visa, um damit mehr chinesische Touristen ins Land zu locken. “Wir bemühen uns um eine verbesserte Bearbeitung der Anträge”, hieß es im Stab der französischen Tourismusministerin Olivia Grégoire einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Zu den Verbesserungen sollen demnach neue Visastellen im ganzen Land sowie geringere Gebühren zählen. Grégoire sollte ab […]
Hildegard Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, Deutschlands Autobauer seien nicht innovativ genug. Frau Müller, was ist ihr größter Wunsch für das neue Jahr?Dass die vielen Krisenherde zur Ruhe kommen. Der Krieg in der Ukraine oder der Terrorangriff der Hamas und seine Folgen – wir müssen erkennen, dass kriegerische Auseinandersetzungen auch in uns nahen Regionen […]
Frau Müller, auf der Welt tobt ein wirtschaftlicher Ringkampf zwischen China, den USA und Europa. Wo stehen wir da?Europa muss aufpassen, dass es seine gestaltende Rolle nicht verliert; dieser Prozess hat bereits begonnen. Früher hat die Wirtschaft Brücken gebaut und Politik konnte entsprechend folgen. Heute sehen wir, dass auch von anderen Regionen wirtschaftliche Stärke als […]
Die technologische Rivalität zwischen den USA und China dominiert weltweit den Kurs der Wirtschaft. Zurzeit bestimmt Europa nicht proaktiv mit, wo die neuen globalen Trennlinien, besonders in kritischen Technologien, verlaufen werden. Europa läuft Gefahr, bei der Gestaltung einer neuen geo-ökonomischen Wirtschaftsordnung außen vor zu bleiben.Anzeichen dafür gibt es bereits. Als die US-Regierung im Herbst 2022 […]
Félix Tshisekedi wird die Demokratische Republik Kongo weitere fünf Jahre regieren. Obwohl manche Wahllokale geschlossen blieben, Wahlmaschinen defekt waren und Namen von Abstimmungsberechtigten aus dem Wahlregister verschwanden, erklärte die Wahlkommission den amtierenden Präsidenten zum Sieger. Nach offiziellen Angaben haben 73,34 Prozent der Wähler für Tshisekedi gestimmt.Damit geht Tshisekedi gestärkt aus dieser Wahl hervor. Diese Position […]
Um 11:09 Uhr am Mittwochmorgen eröffnete der Präsident der COP28, Sultan Al Jaber, die entscheidende Sitzung der Klimakonferenz von Dubai. Im Plenum Al Hairat stellte er vor den übermüdeten Delegierten der COP28 seinen Vorschlag für das zentrale Abschlussdokument zum “Global Stocktake” (GST) vor. Wie es beim Pariser Abkommen 2015 der damalige Sitzungspräsident, Laurent Fabius, tat, […]
Frau Ribera, wir haben einen fulminanten Start dieser COP28 erlebt. Zahlreiche Ankündigungen, die Einigung auf den Loss and Damage Fund und die ersten Finanzierungszusagen. Wo stehen wir jetzt, wo sich die Aufregung etwas gelegt hat?Es ist eine sehr schwierige COP. Wir müssen dafür sorgen, dass der Pariser Mechanismus zum Abschluss kommt und die nächsten Schritte […]
Umfrage: Kaum Vertrauen in EU-Institutionen. Die Deutschen hadern ein halbes Jahr vor der Europawahl mit der EU und ihren Institutionen. Laut einer aktuellen Umfrage (“Europa-Check up”) des Meinungsforschungsinstituts Civey und der Initiative “Tu was für Europa” sind 67 Prozent der Befragten eher unzufrieden (20 Prozent) oder sogar sehr unzufrieden (47 Prozent) mit der derzeitigen Politik […]
Was bringt die Zukunft? Das ist die zentrale Frage, die Christian Ehler antreibt. Ob es um den Klimaschutz, die Digitalisierung oder das Potenzial der Kreativbranche für die Demokratie geht: Der Europapolitiker will mit seinen Entscheidungen nicht nur auf aktuelle Entwicklungen reagieren, sondern strategisch wichtige Weichen für die Zukunft stellen.Auch deshalb interessiert ihn neben der Volkswirtschaftslehre, […]