Finanzierung

Stärker als zuvor setzt die EU im kürzlich vorgestellten Clean Industrial Deal auf die Circular Economy, um sich unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Kreislaufwirtschaft gilt auch als entscheidend, um die deutsche Wirtschaft resilienter zu machen. Vor allem gegen Störungen in Lieferketten durch Kriege wie in der Ukraine oder Handelsstreitigkeiten. Fachleute glauben, dass die Transformation von […]

Bis Montag, den 24. März, sollen die verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse für das Vertragswerk der künftigen Bundesregierung vorlegen. Ihre Zulieferungen sollen “kurz und präzise” sein, heißt es in einer “Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen”. “Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben.” Bis zum 27. März soll das Vertragswerk […]

Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) hat einem Medienbericht zufolge einen 30-tägigen Finanzierungsstopp für Radio Free Asia (RFA) verhängt. Das berichtet der Politico China Watcher unter Berufung auf zwei anonyme Quellen. Demnach sei ein dauerhafter Finanzstopp des staatlich finanzierten Radiosenders das Ziel. Im Februar hatte Musk bereits die Schwesterorganisationen Radio Free Europe/Radio Liberty angegriffen, […]

16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, dazu eine Steuerungsgruppe und eine Chefrunde – bis Ende nächster Woche sollen rund 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Union und SPD das Vertragswerk für die künftige Regierung formulieren. Das klingt nicht mehr nach der ursprünglichen Idee von Friedrich Merz, in kleinem Kreis das Wesentliche konzentriert zu verhandeln. Eher erinnert es […]

Frau Schulze, die US-Hilfsagentur USAID hat ihre Mittel weitgehend eingefroren und Hilfslieferungen gestoppt. Welche Folgen hat das für die internationale Entwicklungszusammenarbeit?Das hat drastische Folgen, weil die USA über Jahrzehnte das multilaterale System mit aufgebaut und die Hilfen maßgeblich mitfinanziert haben. Deshalb hat dieser Stopp überall auf der Welt Konsequenzen.Haben Sie konkrete Beispiele?Ich war neulich im […]

Ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen einer Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Einnahmen dieser Steuer sollten demnach für Zukunftsinvestitionen wie den Klimaschutz, die Daseinsfürsorge und die “Unterstützung einkommensschwacher Länder” eingesetzt werden. Zu den Unterzeichnern gehören Greenpeace, die Klima-Allianz, die AWO, Brot für die Welt und Oxfam. […]

Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig.   “Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur […]

Während die geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland für hitzige Diskussionen sorgen, macht China munter weiter Schulden. Einmal mehr zeigte sich das zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking: Erwartungsgemäß segneten die Delegierten alle vorgelegten Anträge ab – und machten damit den Weg für eine enorme Neuverschuldung frei. China plant in diesem Jahr […]

Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]

Die bisherige Finanzierung des Stromnetzausbaus über Netzentgelte belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen überproportional: Die ärmsten zehn Prozent wenden zwölf Prozent ihres Einkommens für Energie auf; die reichsten zehn Prozent dagegen nur rund zwei Prozent. In einer Analyse, die Table.Briefings exklusiv vorliegt, empfiehlt der Thinktank Zukunft KlimaSozial daher eine gezielte Unterstützung von ärmeren Haushalten und Alternativen […]