In dem Sondierungspapier von SPD und Union findet sich wenig Konkretes zu Innovation und Forschung – und wenn, dann vor allem in Punkten, die seit Langem diskutiert werden: Ein “schlagkräftiges” Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship soll es geben, die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung sollen genutzt werden. Auffallend viele Inhalte klingen dabei […]
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]
Die COP30 wird laut dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im November in Belém stattfinden, “so wie es ist”. Er wollte alle Zweifel daran ausräumen, dass die UN-Konferenz in einer anderen Stadt stattfinden könnte. Aber die COP30 steht nicht nur vor logistischen Schwierigkeiten, sondern auch vor inhaltlichen in einem turbulenten internationalen Kontext.Das unmittelbare […]
Geschlossene Gesundheitszentren, ausbleibende Lebensmittellieferungen, unterbrochene lebensrettende Nothilfe – die Kürzung der US-Auslandshilfen spüren echte Menschen in den Krisen der Welt. Auch zahlreiche Hilfsorganisationen sind von den Streichungen betroffen. International Rescue Committee (IRC) wurden Dutzende Zuschüsse von USAID und dem US-Außenministerium gekündigt. Allein die Aussetzung von IRC-Programmen gefährdet mehr als 1,8 Millionen Menschen weltweit. Beispielsweise in Sudan, […]
Eine Menge scheint abgeräumt zwischen und SPD und Union nach acht Tagen Sondierungsgesprächen. Aber viele Fragen bleiben offen. Denn Einsparungen gibt es in dem Konzept kaum, vielmehr, so scheint es, soll die Schaffung des 400-Milliarden-Sondervermögens (für den Bund) Platz schaffen für höhere konsumtive Ausgaben in den normalen Bundeshaushalten der kommenden Jahre. Denn von diesen Ausgaben […]
Im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Justizminister am Freitag stand die Frage, wie die Mitgliedstaaten zur Arbeit des geplanten Sondertribunals zur Ahndung russischer Kriegsverbrechen beitragen können. Polens Justizminister Adam Bodnar erklärte, die EU habe bereits umfangreich Beweise gesichert, die für die Arbeit des Tribunals entscheidend sein würden. “Der Gerechtigkeit wird Genüge getan, und Russland wird für […]
Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]
Exil-Belarussen befürchten negative Auswirkungen für ihren politischen Kampf gegen den Diktator Alexander Lukaschenko. Ihr Engagement für mehr Demokratie könnte weiter geschwächt werden. Der Grund ist die immer größere Annäherung Washingtons an Moskau, die nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf Belarus wirkt. Alexander Moisseenko, Mitglied des Vorstands der belarussischen Exilorganisation Razam, sieht unter anderem eine Gefahr […]
Die geplante Krankenhausreform sorgt für Streit zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Nachdem es das Gesetz in einer turbulenten Sitzung kurz vor Weihnachten durch den Bundesrat geschafft hatte, entzündet sich der Konflikt nun an der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), die die Mittelvergabe für die Umstrukturierung von Krankenhäusern regelt. 34 Anträge lagen dem Gesundheitsausschuss des Bundesrats dazu […]
Europa muss mehr in Verteidigung investieren und Deutschland dabei vorangehen. Das ist der Grundtenor seit der Münchner Sicherheitskonferenz. Und der Umgang der US-Regierung Donald Trumps mit der Ukraine verstärkt den Druck zu einer verteidigungspolitischen Zeitenwende. Die neue deutsche Bundesregierung steht dabei vor einer dreifachen Aufgabe:Alle drei Aufgaben können nicht in einer Legislatur erledigt werden. Sie […]