Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr verlängern. Dies schaffe Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten und die Gewissheit für die Ukrainer, dass sie keinen Asylantrag stellen müssten, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner. Der Schutzstatus würde eigentlich im März auslaufen, soll jetzt aber angesichts der unsicheren Perspektiven in der Ukraine bis 4. […]
Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat 2024 mit knapp 480 Beratungsanfragen zu Islamismus einen neuen Höchstwert verzeichnet. Die Zahl der Anfragen sei im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel gestiegen, teilte die Behörde am Dienstag in Nürnberg mit. Bereits 2023 hätten sich wesentlich mehr Menschen als noch 2022 beraten lassen. […]
Die umstrittenen Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber – so genannte “Return hubs” oder Rückführungszentren – werden EU-weit legalisiert. Zudem soll die Abschiebung in den EU-Staaten künftig einheitlichen Regeln unterliegen und beschleunigt werden. Dies sind die wichtigsten Neuerungen im Entwurf der Rückführungsverordnung, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgestellt hat.“Die Rückführungspolitik funktioniert nicht”, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna […]
Auch der dritte Versuch Italiens, in Albanien Asylschnellverfahren durchzuführen, ist gescheitert. Am Freitag hat das Berufungsgericht in Rom, das seit neustem für dieses Thema zuständig ist, die Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren unterbunden. Am Samstagabend gingen daraufhin 43 Migranten, die in der vergangenen Woche von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa im […]
Die EU will mit drei Milliarden Euro zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität Jordaniens beitragen. Das unter anderem an Syrien und Israel grenzende Land habe enorme Großzügigkeit bewiesen, indem es Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und sei uneingeschränkt der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit verpflichtet, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei […]
Ihr größtes politisches Glück: Schröders Auftritt Bei aller Schläue und Intelligenz, aller Cleverness und allem Gespür für den richtigen Augenblick (Merkel widmet dem viele Zeilen) hat Angela Merkel auch riesiges Glück gehabt. Und das vor allem an dem für sie womöglich wichtigsten Abend: der Wahlnacht 2005. Merkel schildert, wie sie mit Gerhard Schröder im Fernsehstudio […]
Herr El Zaher, wie verfolgt die syrische Community die Debatte nach dem Terrorakt von Solingen? Das ist schwer für mich zu sagen, da ich kein Bild der gesamten syrischen Community in Deutschland habe. Und natürlich ist die Community sehr vielfältig. Ich denke aber, viele Syrer und Syrerinnen sind besorgt und haben Angst, wie Gesellschaft und Politik […]
Es ist die Woche der großen Debatten im Bundestag. Über den knappen Haushalt, die angeschlagene Wirtschaft, den islamistischen Terror, die illegale Migration. Nur ein Thema wird vom Kanzler an abwärts von allen Rednern oft nur gestreift, obwohl es schnell noch viel größer und bedrohlicher werden könnte als es ohnehin schon ist: der Krieg in der […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Die Vereinten Nationen warnen in einer neuen Studie vor dem schnellen Anstieg des Meeresspiegels. Kleine Inselstaaten vor allem im Pazifik sind demnach real vom Untergang bedroht, weil die Pegel dort deutlich schneller steigen als weltweit. Die Schäden und Risiken für Menschen, Infrastruktur und die Wirtschaft nehmen zu, die Ernährungssicherheit ist gefährdet. Und die Pegelstände und […]