CDU-Chef Friedrich Merz hat einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan gefordert – was allerdings mit dem Grundrecht auf Asyl wohl kaum zu vereinbaren wäre. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. […]
Viele der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Berlin gehen nicht zur Schule. Von den 915 geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die in der Gemeinschaftsunterkunft Tegel untergebracht sind, werden gerade einmal 248, also weniger als ein Drittel, in der extra dafür geschaffenen “Willkommensschule” unterrichtet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.Für das […]
Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak hat immer wieder große Reden geschwungen: Mit dem Ruanda-Plan würde man “die Boote stoppen”. Erst stoppten nationale Gerichte und dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die geplanten Abschiebungen. Sunak versuchte es anders: Ruanda wurde kurzerhand per Gesetz zu einem sicheren Drittstaat erklärt und die Umsetzung von Entscheidungen und Urteilen […]
Das Bundesarbeitsministerium weist die FDP-Forderung zurück, neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen. Für die Arbeitsmarktintegration sei es wichtig, dass sie “von Anfang an durch die Jobcenter betreut werden, mit den dort vorhandenen Möglichkeiten der Deutschförderung und der Vermittlung in Arbeit”, sagte ein Sprecher Table.Briefings.Fielen die Betroffenen unter das Asylbewerberleistungsgesetz, […]
Die Corona-Pandemie und der harte Lockdown haben viele chinesische Staatsbürger desillusioniert. Die schwächelnde Wirtschaft bereitet ihnen noch immer Sorgen. Viele wollen einen Neuanfang in einem anderen Land oder zumindest einen sicheren Hafen, den man im Notfall ansteuern kann. Eine Möglichkeit bieten “goldene Visa”: Aufenthaltsgenehmigungen durch Investitionen oder Spenden, die nach einer Weile in eine Staatsbürgerschaft […]
Mit der Räumung von zwei Zeltlagern im Geschäftsviertel Berge du Lac haben Sicherheitskräfte am vergangenen Freitag mit der Deportation von Migranten und Flüchtlingen aus Tunis begonnen. In von der Nationalgarde begleiteten Stadtbussen wurden auch aus der Hafenstadt Sfax mehrere tausend Menschen aus Subsahara-Afrika an die libysche und algerische Grenze gebracht.Von der Initiative Refugees in Libya […]
Wird es einen Flüchtlingsdeal der EU mit dem Libanon geben? Nikos Christodoulides, der konservative Präsident der Republik Zypern, hofft auf einen Durchbruch in der Migrationspolitik. Am kommenden Donnerstag wird er zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen mit der libanesischen Führung nach Beirut fliegen. Laut zyprischen Medien erwartet die Regierung in Nikosia, […]
Weniger als ein Jahr vor Auslaufen des aktuellen Beschlusses zum temporären Schutz der aus der Ukraine Geflüchteten bleibt die Lage kompliziert. Derzeit läuft alles auf eine weitere Verlängerung im Herbst hinaus. Die Kommission würde die Verlängerung gemeinsam mit einer überarbeiteten Ausführungsverordnung gemäß Massenzustromrichtlinie (englisch TPD genannt) unterbreiten, die Mitgliedstaaten ihn beschließen. Doch das wird frühestens […]
Freundlich lächelte Ursula von der Leyen am Wochenende in die Kameras: Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen Deal mit dem ägyptischen Machthaber und früheren General Abd al-Fattah as-Sisi geschlossen. Der benötigt dringend Geld, und die EU bietet es ihm: 7,4 Milliarden Euro, davon 200 Millionen für Migrationsprogramme. Dafür soll der ägyptische Alleinherrscher Europa die Flüchtlinge vom Hals […]
Die Länder beharren in der Migrationspolitik auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Sie haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen. Darin wird die “deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten” als vorrangiges Ziel bezeichnet. Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, […]