Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch in Berlin sind die Fronten in der Flüchtlingspolitik weiter verhärtet. Das Kanzleramt plant nur noch eine gemeinsame Erklärung nach der Bund-Länder-Konferenz, Beschlüsse werden laut dem Entwurf von Sonntagabend nicht gefasst. Die Union hatte nach der letzten Sitzung unter anderem Maßnahmen zur Rückführung von […]
Für viele ukrainische Kinder und Jugendliche ist der Schulbesuch in Deutschland auch zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs schwierig. Wegen Platz- und Personalmangel improvisieren viele Länder weiterhin – etwa Berlin und Sachsen-Anhalt, die nun ganze Schulen nur für Geflüchtete eröffnen. Welche Risiken das mit sich bringt und wie Integration und Lernen dennoch erfolgreich gelingen […]
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: […]
Die EU-Kommission tut sich schwer mit der Frage, wie es ab März 2025 mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll. Es gebe derzeit eine Diskussion und man prüfe die Möglichkeiten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund der Verunsicherung ist die Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union zum temporären Schutz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Mechanismus […]
Die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ist 2023 beträchtlich gewachsen. Von Januar bis Dezember 2023 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland – das sind 51,1 Prozent mehr Anträge als noch im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit einem weiteren Anstieg. […]
Standpunkt: Bezahlkarte sollte schnell kommen. Albrecht Kiel, Zentraleuropa-Chef bei Visa, hält die für Flüchtlinge geplante Bezahlkarte für schnell umsetzbar. Digitale Auszahlungsprozesse seien in anderen Staaten bereits erfolgreich erprobt worden und könnten daher rasch starten, so der Manager. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Monats ein Modell mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeiten. Bis Herbst soll ein Unternehmen […]
Auf Vorschlag von Hubertus Heil soll Sie das Kabinett zum Sonderbeauftragten ernennen: Was brauchen Sie von der Politik, um den Job gut erfüllen zu können?Der finanzielle Rahmen muss da sein, um die Geflüchteten durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen zu können. Und für Unternehmen, die Menschen einstellen, die nicht sofort vom ersten Tag an ihre Tätigkeit ausfüllen können, […]
Im Bundeshaushalt sind umfangreiche Kürzungen geplant. Was würde das für Wuppertal bedeuten?Bis zu zehn Millionen Euro weniger für Maßnahmen der Arbeitsmarkt-Integration. Wir hatten dieses Jahr schon eine Kürzungsrunde, unser Budget dafür liegt im Moment bei 45 Millionen Euro. Wenn der Haushalt so kommt wie geplant, werden viele Projekte, die wir derzeit haben, 2024 eingestellt. Können […]
Wie viele Geflüchtete haben Sie zurzeit in Bremen untergebracht und wie ist die Situation vor Ort?Bremen bringt derzeit rund 6.000 Menschen in kommunalen und Landeseinrichtungen unter. Auf 100 Bremerinnen und Bremer kommt damit ein Mensch in unseren Flüchtlingseinrichtungen.Können Sie den Bedürfnissen der ankommenden Menschen gerecht werden?Menschen sind ganz unterschiedlich, sie reagieren individuell auf Krisensituationen. Das […]
