Die von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gemeinsam erarbeitete Resolution “Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” wurde am 7. November beschlossen. Ob es ein ergänzender Fachantrag, der Antisemitismus an Schulen und Hochschulen adressiert, noch in den Bundestag schafft, ist nach dem Koalitions-Aus aber ungewiss.Zu […]
Nach einer Woche waren es 350 Unterschriften, bis heute haben mehr als tausend Hochschulangehörige das “Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten” unterzeichnet. Der offene Brief, der für so viel Furore sorgte, entstand binnen weniger Stunden nach der polizeilichen Räumung eines Pro-Palästina-Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität (FU) Berlin am 7. Mai. Zunächst unterzeichneten nur […]
Die beiden Staatssekretäre im BMBF, Roland Philippi und Judith Pirscher, müssen gehen. Das Haus wird nun aus dem BMEL gesteuert. Philippi war erst im Juli im Zuge der Fördermittel-Affäre für die frühzeitig entlassene Sabine Döring verbeamtet worden.
Auch nach dem Ampel-Aus und dem Austritt Bettina-Stark-Watzingers aus der Regierung geht die Aufklärung der Fördermittelaffäre weiter. Die erste der beiden ausstehenden Antworten auf Kleinen Anfragen der Union (unsere News dazu hier und hier) ist bei den fragestellenden Mitgliedern eingegangen. Im Juli hatte die CDU/CSU-Fraktion bereits eine Große und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]
Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitere Aufklärung in der sogenannten Fördermittelaffäre um Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). In der 135 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage zu “Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung im Lichte der sogenannten Fördermittelaffäre”, schlägt die Fraktion zunächst einen weiten Bogen und erinnert an den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung, dem nach dem Rechtsstaatsprinzip […]
Im Juli hat die CDU/CSU-Fraktion zur Fördermittelaffäre bereits eine Große und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zufrieden mit den Antworten des BMBF war sie bekanntlich nicht. Das zeigte sich unter anderem im September nach der zweiten Sondersitzung des Forschungsausschusses mit Bettina Stark-Watzinger. Dutzende Fragen zu Aktenführung und interner KommunikationNun legen die Abgeordneten nach und […]
Unter den 18 Ländern, in denen der vor einigen Tagen veröffentlichte Bericht 2024 “Free to Think” der in New York ansässigen Advocacy-Organisation Scholars at Risk bedenkliche Entwicklungen und Trends auflistet, findet sich erstmals auch Deutschland. Im Kapitel “Regional Pressures on Higher Education Communities” hinter China und Kolumbien und vor Hongkong, Indien und Iran eingereiht zu […]
Berichte über den Inhalt geleakter Chats, die hochrangige Mitglieder der Hausspitze des Bundesforschungsministeriums untereinander austauschten, setzen Ministerin Bettina Stark-Watzinger stark unter Druck. Die neuen Informationen, die zuerst durch das ARD-Hauptstadtstudio und später durch den Spiegel veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Forschungsministerin offenbar sehr viel tiefer in die Ereignisse der Fördermittel-Affäre verstrickt ist, als sie bisher […]
Das Verwaltungsgericht Minden hebt die Verschwiegenheitspflicht der früheren Staatssekretärin Sabine Dörings nicht auf. Die 12. Kammer hat entschieden, “dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie Aussagegenehmigung gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen”, heißt es in einer Unterrichtung des Gerichts, die Table.Briefings vorliegt. Döring habe diese Ausnahme nach […]
Die Obleute des Forschungsausschusses haben in ihrem Vorbereitungstreffen am Freitagvormittag beschlossen, die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nicht eigens zu der neuerlichen Anhörung zur Fördermittel-Affäre zu bitten. In dem Termin soll Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum zweiten Mal befragt werden. Das Treffen war auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion anberaumt worden. Sie hatten gebeten, nicht nur die frühere […]