Mit einer schlichten Mail setzt die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring die Mitglieder des Forschungsausschusses und vor allem den Vorsitzenden Kai Gehring in der Fördermittelaffäre unter neuerlichen Druck. In dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt, bietet sie offensiv ihre Teilnahme an der Sondersitzung am 10. September 2024 an. In der Runde, angesetzt auf […]
Die Ampel-Fraktionen blockieren das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre am 10. September. Das geht aus einem Schreiben von Laura Kraft (Grüne), Oliver Kaczmarek (SPD) und Stephan Seiter (FDP) an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring hervor, das Table.Briefings vorliegt. Der Einwand: Bevor sie sich zu den Fragen des Umlaufbeschlusses positionieren, wollen sie eine […]
Eigentlich hat die Unionsfraktion – namentlich die Abgeordneten Thomas Jarzombek und Stephan Albani – den Vorsitzenden des Forschungsausschusses Kai Gehring lediglich dazu aufgefordert, sich nochmals für die Übermittlung relevanter Akten einzusetzen. Dafür solle Gehring in einem Umlaufverfahren einen Beschluss der Obleute herbeiführen, forderten die beiden in einem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt.In dem Umlaufbeschluss wird ermittelt, […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird sich am 10. September um 8 Uhr im Forschungsausschuss erneut den Fragen der Abgeordneten zur Fördermittelaffäre stellen. Das geht aus einem Antwortschreiben der Ministerin an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring hervor, das Table.Briefings vorliegt. Gehring hatte Stark-Watzinger auf Bitte der Union zu der Sondersitzung eingeladen. Die CDU-Abgeordneten Stephan Albani und Thomas Jarzombek sehen […]
Die CDU sieht in der Fördermittel-Affäre zu viele unbeantwortete Fragen durch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und ihr Ministerium: In einer neuerlichen Sondersitzung des Bundesforschungsausschusses am 10. September soll die FDP-Politikerin erneut zur Fördergeld-Affäre aussagen – ebenfalls erscheinen sollen die von ihr entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und der zuletzt in den Blick geratenen Abteilungsleiter 4 (Hochschule), Jochen […]
mit vielen Worten nichts (oder wenig) sagen: das Bundesforschungsministerium hat diese Praxis, jedenfalls wenn es um die Fördemittel-Affäre geht, perfektioniert. Am heutigen Freitag sendete das Haus seine Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU. 86 der 100 Fragen wurden im Zusammenhang beantwortet – Sie ahnen, was das bedeutet.Nach unzähligen ausweichenden Antworten nicht nur gegenüber Journalisten, […]
Deutliche Kritik am Vorgehen der BMBF-Hausspitze in Sachen Fördermittel-Affäre kommt aktuell von den Koalitionspartnern. “Für die SPD gilt seit Beginn der Diskussion um Förderentscheidungen im BMBF, dass alle offenen Fragen schnell und transparent beantwortet werden müssen. Das gilt auch für die in Rede stehenden Fragen zu dem vermeintlichen Chat auf Leitungsebene”, sagt Oliver Kaczmarek gegenüber […]
Die Unionsfraktion gibt sich mit den bisherigen Antworten der Forschungsministerin zur Fördergeld-Affäre nicht zufrieden. Am vergangenen Donnerstag hat sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung übermittelt. Es geht darin vor allem um die Rolle von Bettina Stark-Watzinger. Die CDU/CSU-Abgeordneten wollen wissen, ob, wann und wie die Ministerin […]
FragDenStaat hat Ende Juni die Akten im Fall der BMBF-Fördermittel-Affäre veröffentlicht. Doch dann bemerkten die Aktivisten des Portals für Informationsfreiheit, dass ihnen womöglich Akten vorenthalten wurden. Warum das Grund für einen Eilantrag war.
Erst eine extra angesetzte Anhörung im Forschungsausschuss, dann die Befragung im Bundestag: Beide Male war Bettina Stark-Watzinger vergangene Woche erkennbar unter Druck, konnte sie einige der Fragen nach der Fördergeldaffäre nicht schlüssig beantworten. Eine Übersicht über die heikelsten Aspekte: Ungereimtheiten in den Morgenlagen Im Forschungsausschuss betonte die Ministerin am Mittwoch, dass es drei unterschiedliche Vorgänge gab. Nur […]