The trial against Marine Le Pen and other French right-wing nationalists has begun at a criminal court in Paris. The 28 defendants are accused of embezzling public funds. The central accusation is that Le Pen’s party received money for parliamentary assistants from the European Parliament, who would have actually worked partly or entirely for the […]
Vor einem Pariser Strafgericht hat der Prozess gegen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale begonnen. Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber eigentlich teils oder zur Gänze für die Partei gearbeitet hätten.Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 […]
Frankreich reduziert im kommenden Jahr die staatliche Entwicklungshilfe um mehr als eine Milliarde Euro. Der neue Premierminister Michel Barnier reagiert im Haushaltsentwurf für 2025 auf eine Verschuldung von 100,6 Prozent des BIP und ein Budgetdefizit von 5,5 Prozent. In einem 13 Seiten langen Papier hat er der Nationalversammlung seine Vorstellungen für Obergrenzen unterbreitet. Die Ausgaben […]
Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau hat eine Verschärfung der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik angekündigt. Das erklärte der konservative Politiker in verschiedenen französischen Medien.“Mein Ziel ist es, die illegale Einreise zu stoppen und die Ausreise zu verstärken, insbesondere für illegale Einwanderer, denn man sollte nicht in Frankreich bleiben, wenn man eingebrochen ist”, wird er von Le Figaro […]
Es ist eine Besonderheit der politischen Arithmetik in Frankreich: Wahlsieger der Parlamentswahlen am 7. Juli waren das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN). Dennoch sind weder NFP noch RN in der neuen Regierung aus 39 Ministern und Staatssekretären vertreten, die Premierminister Michel Barnier am Samstag vorgestellt hat. Zur Erinnerung: […]
Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier die schwierige Regierungsbildung abgeschlossen. Am Abend wollte er die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorlegen, teilte die Regierung in Paris mit.Vorangegangen waren Beratungen Barniers mit führenden Vertretern der Parteien aus dem Mitte-Lager und der Konservativen, auf deren Unterstützung er für die künftige […]
Der französische Rechnungshof “Cour des Comptes” hat einen umfassenden Bericht zur Umsetzung der Inklusion in Frankreich veröffentlicht. Darin fordert er, unter anderem zu überprüfen, warum es im Schulsystem so viele Begleitpersonen von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen gibt. Zu Beginn des Schuljahres 2023 waren es laut französischem Bildungsministerium mehr als 130.000 sogenannte AESH (accompagnants des élèves […]
Der 73-jährige Michel Barnier ist der älteste Premierminister in der Geschichte Frankreichs. Er tritt die Nachfolge von Gabriel Attal an, der mit 35 Jahren der jüngste Premierminister war und erst vor acht Monaten ernannt wurde. Die Ernennung Barniers – der sich selbst als Gaullist bezeichnet – sendet ein Signal der Stabilität nach Brüssel, an die […]
Bernard Cazeneuve, ehemaliger Premierminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande, wird am heutigen Montagmorgen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen. Dieser Besuch könnte ein Zeichen dafür sein, dass Cazeneuve dem aktuellen Premierminister Gabriel Attal nachfolgen könnte.Der Name kursiert seit mehreren Tagen. Doch Bernard Cazeneuve strebe das Amt des Premierministers nicht an, erklärte sein […]
Es sei “notwendig”, dass Emmanuel Macron seine Verantwortung übernimmt, einen Premierminister ernennt und “dass wir aus der Krise herauskommen, die er mit der Auflösung des Parlaments ausgelöst hat”, ärgerte sich Laurent Wauquiez, der Chef der konservativen Partei Les Républicains, nach seinem Gespräch mit dem Staatschef am Mittwoch. “Es gibt jetzt keinen Grund mehr, zu prokrastinieren“, […]