Kadri Simson verabschiedete sich mit einem Lächeln und mahnenden Worten. Es werde wohl ihr letzter Energierat, sagte die estnische Kommissarin Dienstagabend in Luxemburg. Zuvor hatten die Minister vor allem über russisches Gas gestritten. Wenn der Trend der vergangenen Monate anhalte, wird die EU nach einer Analyse der Kommission acht Milliarden Kubikmeter russisches Gas mehr importieren […]
Michel Barnier lässt von seiner Regierungssprecherin einräumen: Es handele sich bei seinen Vorschlägen um einen “Kampfhaushalt, der unpopuläre Maßnahmen enthält”. Der Premier schlägt vor, Steuern auf Unternehmensgewinne und Erträge von wohlhabenden Privatpersonen deutlich zu erhöhen. So will er das hohe Haushaltsdefizit Frankreichs drücken. Damit bricht er mit den Prioritäten Emmanuel Macrons, der eine Angebotspolitik betrieben […]
in der Energiepolitik dreht sich der Wind. Die zuständigen Minister beraten heute in Brüssel zwar einmal mehr über Versorgungssicherheit und russische Energieexporte. Doch was die Preise angeht, setzen sich Deutschland und elf andere Mitgliedstaaten für einen Richtungswechsel ein. Die “Freunde der Erneuerbaren” schrieben am Montag in einem Positionspapier, Verbraucher und Produzenten erneuerbarer Energie müssten schrittweise […]
In view of the high national debt, France’s new center-right government led by Prime Minister Michel Barnier has launched an austerity budget. In the coming year, €60 billion are to be made good through savings and additional revenue, as the government explained after the cabinet meeting. Two-thirds of the billion euros are to be achieved […]
Angesichts der hohen Staatsverschuldung hat Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr sollen durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen 60 Milliarden Euro gutgemacht werden, wie die Regierung nach der Kabinettssitzung erläuterte. Zwei Drittel der Milliardensumme sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen […]
Unbeirrt von der Absage des Ramstein-Treffens, das für Samstag vorgesehen war, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag durch Westeuropa. Bei den Treffen mit Regierungschefs in London, Paris und am Abend in Rom sowie am heutigen Freitag in Berlin wirbt der ukrainische Präsident für seinen Siegesplan. In London traf er auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.Selenskyj […]
Der französisch-beninische Investmentbanker Lionel Zinsou blickt auf eine außergewöhnlich erfolgreiche Karriere im Finanzsektor zurück. Er war Chef des Private-Equity-Anbieters PAI Partners in Paris. 2015 wechselte Zinsou in die Politik und kehrte in das Heimatland seines Vaters zurück, um das Amt des Premierministers in Benin zu übernehmen. Zinsous Ziel: Mit seiner Arbeit als Premierminister wollte er […]
Die Botschaft in Richtung EU ist klar: Frankreichs neuer Regierungschef Michel Barnier will die französischen Landwirte “in Brüssel verteidigen”. Wie er in seiner Regierungserklärung diese Woche betonte, geht es dem ehemaligen EU-Kommissar dabei vor allem um drei Vorhaben: EU-Regulatorik, vor allem Umweltregeln, will er “vereinfacht” sehen. Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur will Barnier auf “Gegenseitigkeit” pochen, […]
Die französische Regierung hat die EU zu einer stärkeren Standardisierung in der Atomwirtschaft aufgerufen. “Wir sind darauf angewiesen, dass die Industrie Zeit- und Kostenpläne einhält“, sagte Laurent Kueny, Abteilungsleiter für Energie im französischen Wirtschaftsministerium, am Dienstag beim Nuclear Energy Forum der EU-Kommission in Prag. Dafür müsse die Atomindustrie umgebaut werden und ein entscheidender Punkt dabei […]
Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]